Die FDP hebt den Daumen für Frank-Walter Steinmeier. Damit steigen dessen Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident erheblich. Geschafft hat es der SPD-Politiker allerdings noch nicht: Es kommt nun auf die Grünen an, die gern eine Frau im höchsten Amt im Staat sähen. Für die Ampel-Regierung aus
Die Kür der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten ist für den 13. Februar geplant. Gewählt wird in der Bundesversammlung, die aus den 736 Mitgliedern des Bundestags und ebenso vielen Delegierten besteht, die von den Landesparlamenten geschickt werden. SPD, Grüne und FDP haben in der Bundesversammlung die Mehrheit. Doch ob sie auch für dieselbe Person stimmen, ist unklar. Steinmeier hatte im Mai verkündet, dass er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Die Unterstützung der SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist ihm gewiss. Zwar ruht die Parteimitgliedschaft des Präsidenten traditionell während der Amtszeit, doch Steinmeier, der ehemalige Bundesaußenminister, wird natürlich weiter als Sozialdemokrat wahrgenommen.
Die Grünen würden gerne eine Bundespräsidentin stellen
Als es in den Koalitionsgesprächen um die Verteilung der Ministerien ging, war mehrfach spekuliert worden, dass das prestigeträchtige, aber weitgehend repräsentative Amt an die Grünen gehen könnte. Solche Nebenabsprachen sind nicht unüblich.
Als mögliche Bewerberinnen wurden Ex-Fraktionschefin Katrin Göring–Eckardt oder auch Renate Künast, die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, genannt. Doch weil die Grünen am Ende fünf Ministerien bekamen und Claudia Roth auch noch Kulturstaatsministerin wurde, scheint das Blatt ausgereizt. Eroberten die Grünen nun auch noch Schloss Bellevue, dort residiert das Staatsoberhaupt, würde sich die FDP zu kurz gekommen fühlen. So ist es wohl auch zu erklären, dass die Liberalen am Mittwochabend erklärten, eine weitere Kandidatur Steinmeiers zu unterstützen. FDP-Chef Christian Lindner nannte Steinmeier eine „herausragende Persönlichkeit“, die sich in „Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht“ habe.
Für die SPD ist die Ankündigung ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Denn im Falle von Steinmeiers Wahl würde sie alle drei höchsten Ämter im Staat besetzen. Als neue Bundestagspräsidentin hat kürzlich die Sozialdemokratin Bärbel Bas das formal zweitwichtigste Amt im Staat übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der offiziellen Hierarchie „nur“ den dritten Rang inne, praktisch aber die größte Macht. In der längerfristigen Strategie der SPD, die ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ anstrebt, wäre die Verteidigung der Präsidentschaft ein wichtiger Etappensieg. Der, so hoffen die Parteistrategen, nicht nur den Ansehensverlust der vergangenen Jahre weiter zurückzudrehen könne, sondern auch zu einer Wiederwahl von Olaf Scholz in vier Jahren beitragen.
Machen die Grünen gar gemeinsame Sache mit der Union?
Die Grünen aber haben sich in der Frage noch nicht positioniert. Zähneknirschend haben sie registriert, dass ihre Chancen auf ein Minimum gesunken sind. Ob sie sich nun wie die FDP hinter Steinmeier stellen, ist offen. In der Ökopartei herrscht erstens die Meinung, dass jetzt endlich Zeit wäre für eine Frau im Schloss Bellevue, und zweitens ist Steinmeier nicht unumstritten. Zumindest vielen linken Fundis gilt er als zu pragmatisch. Nicht völlig ausgeschlossen wird deshalb in den Reihen der Bundestagsfraktion, mit der Union gemeinsame Sache zu machen, wenn es um das Prestigeamt geht. CDU und CSU, so heißt es, müssten dann praktisch zwingend eine Frau ins Rennen schicken, die außerdem keine Konservative sein darf, sondern progressive Positionen vertreten muss. Dass eine solche Volte die Ampel vor eine absolute Zerreißprobe stellen würde, ist aber allen bewusst.
Ob Steinmeier vielleicht doch auch aus ihrer Sicht der Richtige ist, können sich die Grünen bei dessen Weihnachtsansprache überlegen. Die wird am 25. Dezember um 19.08 Uhr im ZDF und um 20.10 Uhr in der ARD ausgestrahlt. In der vorab aufgezeichneten Rede ruft der 65-Jährige die Bundesbürger zu Zusammenhalt und Solidarität im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. Der Staat sei gefordert und müsse handeln, aber nicht er allein. „Der Staat kann sich nicht für uns die Schutzmaske aufsetzen, er kann sich auch nicht für uns impfen lassen. Nein, es kommt auf uns an, auf jeden Einzelnen.“ Steinmeier dankt „der großen, oft stillen Mehrheit in unserem Lande", die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handle. „Weil sie erkannt hat: Mehr denn je sind wir aufeinander angewiesen – ich auf andere und andere auf mich“, so Steinmeier. Eindringlich wirbt er für den Zusammenhalt der Gesellschaft: „Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können. Und wir wollen auch nach der Pandemie noch miteinander leben.“