Bundeskanzler Olaf Scholz geht nur selten aus sich heraus. Der Hamburger Sozialdemokrat gibt emotional eher das Sparbrötchen. Einen Tag nach dem Scheitern der Asylgespräche mit der CDU ist das anders. Scholz ist in der Generaldebatte auf die Zinne gestiegen und hat die Opposition im Bundestag scharf attackiert.
„Sie können es nicht, das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind“, donnerte der Kanzler Richtung CDU-Chef Friedrich Merz. Die beiden Männer führen seit der Messerattacke in Solingen ein Duell um die richtige Antwort auf den grausamen Anschlag.
Wider den Barrikadenkämpfer
Merz treibt Scholz vor sich her, schlägt einerseits den Schulterschluss vor und setzt andererseits den Kanzler mit unerfüllbaren Bedingungen unter Druck. Der Regierungschef bezweifelt die Aufrichtigkeit seines politischen Gegners, unterstellt ihm, Theater zu spielen. „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst“, polterte Scholz. Es reiche nicht aus, auf die Barrikaden zu steigen.
Merz beobachtete den Auftritt des Kanzlers mit einer Mischung aus Unglauben und Spott, immer wieder ruft er dazwischen. Lauter sind nur die Zwischenrufe aus den Reihen der AfD.
Der Kanzler belässt es nicht dabei, dem Oppositionsführer mangelndes Format anzukreiden, sondern attestiert ihm auch fehlendes Verantwortungsgefühl „Die haben sich in die Büsche geschlagen. Sprücheklopfen, nichts hingekriegt.“ Trotz der Abrechnung erneuerte der SPD-Mann das Gesprächsangebot an die Union, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu senken. „Wir schlagen niemals eine Tür zu“, sagte der Kanzler.
In seiner Rede benannte er die Ziele seiner Migrationspolitik klar. Nummer 1: Die Zahl der Flüchtlinge soll deutlich sinken. Nummer 2: Die Bundesrepublik soll sich aussuchen, wen sie aufnimmt. Das Grundrecht auf Asyl will er aber nicht antasten. „Das steht in unserem Grundgesetz und das stellen wir nicht zur Debatte“.
Reform in der Migrationspolitik: Deutschland will weniger Menschen aufnehmen
Genau dieses Antasten ist aus Sicht der Union aber das einzige Mittel, um Schutzsuchende an der Grenze abweisen zu können. Nach den Plänen der Ampel-Regierung bleibt es hingegen dabei: Wer nach Deutschland kommt und das Wort Asyl sagt und noch in keinem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hat, wird erst mal nicht abgewiesen. Das Begehr wird geprüft, die Flüchtlinge werden aufgenommen.
Für die Union übernahm CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Abteilung Attacke gegen Scholz. „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts, es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land“, schimpfte Dobrindt, der als erster Redner die Debatte eröffnete.
Der CSU-Mann hielt sich nicht mit Höflichkeiten auf, griff den Kanzler frontal an. „Wer bei Ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.“ Schwere Anwürfe bekam Scholz auch wegen der stagnierenden Wirtschaft zu hören. „Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung.“
Der Kanzler, so attestierte Dobrindt, habe seinen „Wumms“ verloren. Sein Fazit: Null Wachstum, null Unterstützung bei den Wählern – Scholz als Doppel-Null. Der Gescholtene ertrug die Tirade des Landesgruppenchefs stoisch, schien sich innerlich aufzuladen für die für ihn untypisch feurige Antwort.
Merz gibt sich in der Generaldebatte betont nüchtern
Während Dobrindt die grobe Arbeit übernahm, hatte Merz eine andere Rolle gewählt. Normalerweise eröffnet der Oppositionsführer selbst die Generaldebatte, aber er trat mehrere Redner nach Scholz an das Pult. Und gab den Staatsmann. Er sprach betont sachlich und nüchtern, legte nur einmal persönlich Maß an den Kanzler an, weil dieser im vorgeworfen hatte, es in der Asyldebatte nicht ernst zu meinen. „Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen. Diese Behauptung ist infam.“ Merz sorgte noch für einen Lacher, weil er der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Ehrenmitgliedschaft bei der CDU in Aussicht stellte. Esken hatte, wie es ihre Gewohnheit ist, heftig dazwischengerufen.
Die AfD dürfte sich von der Generaldebatte bestätigt stehen. Ihr Kernanliegen, die irreguläre Zuwanderung zu unterbrechen, wird mittlerweile von den meisten Parteien im Bundestag geteilt. Fraktionschefin Alice Weidel verlangte in ihrer Rede radikale Schritte, um Geflüchtete abzuwehren. „Wir brauchen die Migrationswende sofort.“
Sie forderte das Schließen der Grenzen, die sofortige Ausweisung von Straftätern und illegalen Migranten sowie einen Stopp der Einbürgerung. Weidel machte Scholz verantwortlich für Entlassungen in der Industrie, die steigende Zahl von Firmenpleiten und die zunehmende Kriminalität durch Zuwanderer. „Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz.“
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