Das Bundeskabinett hat den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April auf den Weg gebracht. Die Minister billigten die dafür nötige Änderung des Atomgesetzes. Jetzt liegt es am Bundestag, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.
Scholz beendete Streit um AKW-Weiterbetrieb
Tagelang hatten sich vor allem Grüne und FDP in dem Streit, ob die deutschen Atomkraftwerke wegen drohender Energieknappheit weiterlaufen sollen oder nicht, verhakt. Am Montag hatte dann Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Trotz parteiinterner Kritik will die Grünen-Spitze die Entscheidung des Kanzlers mittragen. Die FDP hatte den Beschluss des Kanzlers umgehend begrüßt - obwohl er auch hinter ihren Forderungen zurückblieb.
Tagelanger Streit um AKW-Weiterbetrieb
"Der tagelange Streit um die Atomkraftfrage hat viele Menschen in diesem Land genervt", hatte SPD-Chef Lars Klingbeil dem Portal Web.de News gesagt und damit Geschlossenheit der Ampel-Partner in der Atomfrage gefordert. Die Bürger würden erwarten, dass die Regierung Probleme löst und sie nicht öffentlich zur Schau stellt. "Damit muss jetzt Schluss sein."
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin am Dienstag zu, dass die Uneinigkeit in der Koalition kein Glanzstück gewesen sei. Sie habe nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Geschlossenheit über die Maßen gesteigert worden seien. (mit dpa)