Bundeshaushalt: Ukrainischer Botschafter hofft auf «Machtwort» beim Haushalt

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Makeiev sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.» Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und «dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird».

Hintergrund ist ein Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS), wonach die Bundesregierung vorerst kein zusätzliches Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigibt. Die Zeitung beruft sich auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom 5. August - er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Stattdessen setzt man darauf, dass die Ukraine - wie von den G7-Staaten beschlossen - künftig auch mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.

Am Samstag teilte ein Sprecher des Finanzministeriums aber mit, das Ministerium sei bereit, eine kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. «Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können», hieß es in der Mitteilung. Dem Finanzministerium lägen hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. «Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden.» Damit spielt das Ministerium den Ball an das Verteidigungsministerium.