Gewarnt hatte der Bundesrechnungshof die Ampel in den vergangenen Monaten mehrfach, doch nun scheint die Geduld der obersten staatlichen Rechnungsprüfer erschöpft: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Bundesbehörde – sie ist als sogenanntes unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen – die Haushaltsführung der Bundesregierung kritisiert. Die Schelte lässt sich so zusammenfassen: Es gibt nicht genügend Geld, um alle Ausgabenwünsche zu befriedigen, und es gibt bei der Ampel kein erkennbares Konzept für den Umgang mit dieser Misere. Etwas zurückhaltender formuliert, hört sich das beim Rechnungshof so an: „Die
Das 21-seitige Papier übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Regierung und dem zuständigen Ressortchef Christian Lindner (FDP). Rechnungshof-Chef Kay Scheller fordert SPD, Grüne und
Unter anderem Bundeswehr: Zentrale Projekte der Ampel-Regierung in Gefahr
Dabei geht es nicht um eine zu teure Brücke oder eine überflüssige Umgehungsstraße. Der Rechnungshof prangert vielmehr zentrale Projekte der Regierung. Viele seien nicht durchfinanziert, wie der Rechnungshof am Beispiel Bundeswehr deutlich macht. „Die künftige Finanzierung der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands über das Sondervermögen Bundeswehr hinaus ist unsicher“, heißt es. 2028 werde „das Sondervermögen Bundeswehr voraussichtlich ausgeschöpft sein“. Um das Zwei-Prozent-Ziel für die Nato einzuhalten (also zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben), müsse dann der Bundeshaushalt herhalten. Der wird jetzt schon mit mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch Militärausgaben belastet, im Jahr 2028 werden es wohl 85 Milliarden sein.
Der Rechnungshof demontiert darüber hinaus weitere wichtige Vorhaben der Regierung. So sei die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft „unklarer denn je“. Es fehle Deutschland an einem „langfristigen Tragfähigkeitskonzept für die Sozialversicherungen“. Es gebe auch „keinen Risikopuffer, keinerlei Spielräume, um auf unerwartete größere Problemstellungen fiskalisch reagieren zu können“. Hinzu kommt, dass „eine Verbesserung der Einnahmebasis“ nicht in Sicht ist. „Ein Konzept zur Lösung der seit Jahren verschleppten strukturellen Probleme ist längst überfällig“, betont Scheller. „Der Bund braucht eine mittel‐ und langfristige Perspektive von mindestens fünf bis zehn Jahren für die wichtigen Zukunftsbereiche Verteidigung, Klimaschutz und Sozialversicherung.“
Bundesfinanzminister Lindner ohne Plan
Den passenden Rahmen für das sorgenvolle Bild lieferte am Donnerstag der Internationale Währungsfonds. Er senkte erneut seine Wachstumsprognose für Deutschland: Sie wird dieses Jahr wohl nur noch 0,2 Prozent betragen, im Januar hatte die Prognose noch bei 0,5 Prozent gelegen.
Die Lösung der Probleme dürfe, mahnte Kay Scheller, „nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“. Notwendig seien ein durchgreifender Konsolidierungsplan, der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtige und sich „nicht an Ressortinteressen“ ausrichte. Helfen könnte demnach eine entsprechende Voraussicht. Nachdem Finanzminister Lindner in diesem und im vergangenen Jahr keine Haushalts-Eckwerte und keine mehrjährige Finanzplanung vorgestellt hatte, sollte das nach Auffassung der Behörde für die Zukunft gesetzlich vorgeschrieben werden.