Nachdem schon die Etats für 2023 und 2024 nicht wie geplant zustande gekommen sind, sorgt erneuter Ampel-Streit auch für Verzögerungen beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Regierung hat zwar bereits einen Entwurf verabschiedet, der hat jedoch noch ein Loch. Das ist 17 Milliarden Euro groß, „aber es muss nicht die ganze Summe geschlossen werden“, wie Finanzminister Christian Lindner im Interview sagte. Die noch zu füllende Lücke bezifferte der FDP-Politiker auf „vielleicht neun Milliarden Euro“. Eine im Vergleich zum Gesamtetat von 480 Milliarden Euro vergleichsweise geringe Summe, und doch wird seit Wochen heftig darum gerungen. Wann Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Hängepartie beenden, war am Donnerstag noch unklar. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Dürr schloss im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht aus, dass sich die Ampel bis zur zweiten Septemberwoche Zeit lässt. Dann findet die erste Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause statt.
Dürrs Einschätzung passt allerdings nicht mit dem bisher von der Ampel kommunizierten Zeitplan zusammen. Demnach soll der Haushalt diese Woche bei Bundestag und Bundesrat vorliegen. Die Haushälterinnen und Haushälter in den Fraktionen hätten dann ausreichend Zeit, das mehrere tausend Seiten starke Papier durchzuarbeiten. Ab 10. September soll der Etatentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die finale Bereinigungssitzung, auch „Nacht der langen Messer“ genannt, ist für den 14. November angesetzt.
FDP-Chef Christian Lindner will am Bürgergeld sparen
„Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse“, lautet der eiserne Grundsatz im Haushaltsausschuss. Die Regierung könnte also ihren Mitte Juli beschlossenen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringen und die Abgeordneten den Rest erledigen lassen. Doch alle drei Parteien sind fest entschlossen, dem Zahlenwerk schon jetzt ihren Stempel aufzudrücken. Die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern dabei sind groß. Das erklärt auch, warum immer noch so heftig um den Etat gerungen wird.
Die FDP und das von ihrem Chef Lindner geleitete Finanzministerium wollen beispielsweise vor allem „im konsumptiven Bereich“ sparen. Das sind Sozialausgaben wie das Bürgergeld oder die Entwicklungshilfe - die Liberalen könnten sich gar vorstellen, das Entwicklungsministerium ganz abzuschaffen. Mit den Grünen und der SPD ist das allerdings nicht zu machen. Zumal die staatliche Hilfe ohnehin stagniert: Aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge wird es im neuen Jahr wohl eine Nullrunde beim Bürgergeld geben..
Nächste Milliarden-Entscheidung droht: Ist der Rest-Soli verfassungswidrig?
Selbst wenn es bald zu einer Einigung kommt, droht bereits der nächste Ampel-Zoff. Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Klage von FDP-Politikern gegen den Rest-Soli entscheiden. Der Solidaritätszuschlag wurde auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz nie ganz abgeschafft. Er gilt für etwa zehn Prozent der Steuerzahler weiter.
Sollte Karlsruhe der Klage stattgeben und die Regelung als verfassungswidrig einstufen, hätten sie Anspruch auf eine Steuerrückerstattung für mehrere Jahre. Mindestens 40 Milliarden Euro würde das kosten, einige Berechnungen gehen gar von 65 Milliarden Euro aus. Zur Erinnerung: Als das Verfassungsgericht im letzten Jahr die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klimafonds für nichtig erklärte, klaffte plötzlich eine 60-Milliarden-Lücke im Haushalt. Der Streit über den Umgang damit brachte die Regierung an den Rand der Auflösung.
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