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  3. Was der Bundes-Haushalt 2024 für Steuerzahler bedeutet

Bundeshaushalt
06.07.2023

Mehr Waffen, weniger Bahn, weniger Soziales – das bedeutet der Haushalt für Steuerzahler

Gewinner der Haushaltverhandlungen: Während die meisten Minister sparen müssen, bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Geld im nächsten Jahr.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Ampelkoalition hat sich mühsam auf das Budget für kommendes Jahr verständigt. Gekürzt wird bei der Finanzierung des Sozialsystems. Mehr Geld gibt es für Verteidigung.

Sparen – das Wort war aus der Mode gekommen bei den Mächtigen in Berlin. Auf lange Jahre stets steigender Steuereinnahmen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgten die Krisenjahre der Corona-Pandemie und des beginnenden Ukraine-Krieges mit enormen, auf Pump finanzierten Notprogrammen. Im nächsten Jahr will die Regierung nun die Ausgaben des Bundes senken. 

Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch vorgestellt hat. "Wir müssen lernen, mit den Einnahmen auszukommen, die die Bürgerinnen und Bürger uns zur Verfügung stellen", sagte der FDP-Chef vor wenigen Tagen. Statt der 476 Milliarden Euro im laufenden Jahr soll der Bund im nächsten nur 446 Milliarden ausgeben.

Video: dpa

Bundeshaushalt: Wo wird gespart und was bedeutet das für den Einzelnen?

Von den 16 Ministerien müssen laut Lindners Entwurf elf Häuser mit weniger Geld auskommen. Spürbar für die Steuerzahler sind vor allem die Kürzungen im Sozialen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) Budget sinkt um acht Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt auf wegfallende Corona-Ausgaben, allerdings wird ein Zuschuss von einer Milliarde an die Pflegeversicherung gestrichen. Wegen der rasch steigenden Kosten sind die Beiträge zur Pflegeversicherung seit 1. Juli gestiegen

Auch die Krankenkassen erhalten geringere Mittel von Lauterbach. Der Zuschuss des Bundes wird auf das alte Niveau zurückgeführt. Die Überweisung aus der Bundeskasse an die Rentenversicherung wird ebenfalls zurückgefahren, was in den Bereich von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fällt. Ob sich dadurch die Pflege oder die Behandlung von Patienten im Einzelfall verschlechtert, ist schwer zu sagen. Die ohnehin eng auf Kante genähte Finanzierung des Sozialsystems gerät aber stärker unter Stress. 

Der Sozialverband VdK hält das Sparen im Sozialen für einen großen Fehler. "Der VdK erteilt allen Einsparungen im sozialen Bereich eine klare Absage. Ein starker Sozialstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu bröckeln beginnt und zerbricht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele unserer Redaktion.

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Die Zuschüsse aus dem Haushalt für das Gesundheitswesen werden gesenkt.
Foto: Fabian Strauch, dpa

Was plant die Ampel für Familien und Kinder?

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss eine halbe Milliarde Euro an Sparbeitrag bringen. Top-Verdiener sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen, wenn sie Erziehungszeit nehmen. Bisher liegt die Grenze bei einem gemeinsamen Jahreseinkommen der Eltern von 300.000 Euro, das Limit soll auf 150.000 Euro heruntergesetzt werden. Auch Paus' Herzensprojekt, die Kindergrundsicherung, hat Lindner zurechtgestutzt. Statt der von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sind lediglich zwei Milliarden vorgesehen. 

Allerdings hat die stärkere Unterstützung armer Kinder noch keine Auswirkungen auf den Haushalt 2024. Eingeführt wird sie laut Ampel-Absprache erst 2025. "In Deutschland wachsen drei Millionen Kinder in Armut auf. Doch der Haushaltsetat sieht anscheinend nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vor. Das wird nicht reichen, um Kinderarmut ernsthaft zu bekämpfen", kritisierte VdK-Präsidentin Bentele

Welcher Minister erhält mehr und was haben die Bürger davon?

Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius klettert nächstes Jahr um 1,7 Milliarden Euro. Mit der Finanzspritze werden höhere Ausgaben für die Gehälter von Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Truppe kompensiert. Die bessere Ausstattung der Bundeswehr läuft weitgehend über das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen, das nicht Teil des ordentlichen Haushaltes ist. Im Angesicht des Krieges in der Ukraine soll die teure Ertüchtigung der Streitkräfte den Deutschen mehr Sicherheit bringen. 

Auf den ersten Blick ist auch Christian Lindners Parteifreund Volker Wissing ein Gewinner der zähen Haushaltsverhandlungen. Das Budget des Verkehrsministers wächst um drei Milliarden. Doch der zweite Blick offenbart, dass Wissing spürbar schlechter gestellt wird, als ihm der Koalitionsausschuss versprochen hat. Zwischen 2024 und 2027 waren 45 Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes vorgemerkt. Von dieser Summe ist nun nicht mehr die Rede. Das könnte dazu führen, dass die Bahn länger in ihrem beklagenswerten Zustand bleibt. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

06.07.2023

Sehr unsachlich Titel, denn mit dem Mehr im EP14 werden gerade mal die durch die TV-Verhandlungen erhöhten Personalkosten abgedeckt. Selbst Munition muß aus dem Sondervermögen beschafft werden. Von mehr Waffen also keine Rede!

05.07.2023

Der Haushalt ist und war schon immer eine Gratwanderung. 100e von Interessen können nun mal nicht zu 100% berücksichtigt werden, heißt: es müssen Prioritäten gebildet werden. Das ist übrigens auch in den meisten der kleinsten Organisationseinheiten, den Familien, genaus so.

05.07.2023

"Aber die Tatsache bleibt, daß diese Gelder über diese 30 Jahre hinweg eben nicht ausgegeben wurden, zumindestens nicht für Militär."

Was auf jeden Fall sinnvoller war.
Die immer unverschämter werdenden ständigen Forderungen aus der Ukraine sowie die Haltung der Blockierer- und Kassierer-Staaten Polen und Ungarn (NATO/EU-"Partner"!) sind es, die mehr und mehr Deutsche satt haben und entsprechend auch an der Wahlurne reagieren. . . .

05.07.2023

Die "Forderungen" der Ukraine sind aber leider mehr als berechtigt, hätten wir früher agiert, wäre das so nicht passiert... allein die Tatsache dass die AfD (offensichtlich Ihr Laden) sich mehr zu Ruzzland hingezogen fühlt, hält ich davon ab, diesen (edit/bitte sachlich bleiben/NUB 7.2) zu wählen.

05.07.2023

@Jürgen A.: „Die ‚Forderungen‘ der Ukraine sind aber leider mehr als berechtigt“
Ich weiß zwar nicht so ganz genau, wann eine Forderung „mehr als berechtigt“ ist. Jedenfalls beim Nato-Beitritt kann die Ukraine nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Und Boris Pistorius sagte, die Aufnahme eines Landes im Krieg „verbietet sich“. (https://www.welt.de/politik/ausland/article245917236/Ukraine-News-Biden-gegen-Vorzugsbahndlung-bei-moeglichem-ukrainischer-Natobeitritt.html)

Eigentlich ist damit zu diesem Thema alles gesagt. Aber dann gibt es ja auch noch den Quatsch in den Talkshows. Z. B. wurde vergangenen Sonntag bei Anne Will von Claudia Major der wirre Gedanke geäußert, man könne die nicht besetzten Gebiete der Ukraine in die Nato aufnehmen, die besetzten Gebiete dagegen nicht. Letztere würden aber nicht als zu Russland gehörig anerkannt. Nach einer Befreiung könnten die Gebiete dann erweitert werden. (https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/norbert-roettgen-anne-putin-gescheitert-ausnahme-38384634)
Also wenn das so möglich ist, dann überlege ich mir, einen Antrag auf ein NATO-freies Nordschwaben zu stellen. Die hieraus resultierende Ersparnis sollte dann für die Instandsetzung der Schulgebäude eingesetzt werden.

05.07.2023

@ JÜRGEN A.

"Die "Forderungen" der Ukraine sind aber leider mehr als berechtigt, hätten wir früher agiert, wäre das so nicht passiert"

Warum sind sie denn noch hier. Für (Maul-)Helden wie sie hat Selensky sicher die passende Verwendung . . .

05.07.2023

@Georg Kr.: ich nehme an, Jürgen A. wird Ihrer Empfehlung nicht folgen. Selbst S. dürfte nichts mit ihm anfangen können.

05.07.2023

"Eigentlich ist damit zu diesem Thema alles gesagt. Aber dann gibt es ja auch noch den Quatsch in den Talkshows. Z. B. wurde vergangenen Sonntag bei Anne Will von Claudia Major der wirre Gedanke geäußert, man könne die nicht besetzten Gebiete der Ukraine in die Nato aufnehmen, die besetzten Gebiete dagegen nicht. Letztere würden aber nicht als zu Russland gehörig anerkannt. Nach einer Befreiung könnten die Gebiete dann erweitert werden. "

Ja unglaublich.

Das kann ich toppen!

Soll sich die Ukraine in das Staatsgebiet Polens eingemeinden lassen. Dann ist es automatisch in der Nato und EU. :D

06.07.2023

@Andreas B.: „Soll sich die Ukraine in das Staatsgebiet Polens eingemeinden lassen. Dann ist es automatisch in der Nato und EU.“

Wenn Sie Ihre Energie nicht darauf verschwenden würden, jeden Quatsch toppen zu wollen, sondern sich mehr für die Fakten interessierten, dann wüssten Sie vermutlich, dass die Eigenstaatlichkeit schon seit 100 Jahren das Hauptziel der Ukrainer ist. Es gab deshalb auch den Polnisch-Ukrainischen Krieg von 1918 und 1919.
Gunter Friedrich schrieb 2008 in seiner Dissertation (Fakultät für Geschichtswissenschaft der Ruhr Universität Bochum) in diesem Zusammenhang: „Auch bestanden bereits in den 1920er Jahren Kontakte zwischen der Reichswehr und der nationalistischen Militärorganisation UVO (… Ukrainische Befreiungsarmee). Diese Annäherung begründete sich allerdings in erster Linie auf ANTIPOLONISMUS und nicht auf Antibolschewismus. Die Revision der polnischen Grenze und die Verteidigung der Rechte der deutschen und ukrainischen Minderheiten in Polen bildeten die Klammer für diese häufig geheim gehaltene Zusammenarbeit.“

06.07.2023

Helmut, was Sie da von sich geben ist aber nichts neues, ein alter Hut. Auch wesentlich später hatten Personen aus der Ukraine das Bedürfnis der Eigenständigkeit und Befreiung des Gebietes von anderen so biederte sich der antisemitische Verbrecher Bandera mit seiner Bande den deutschen Nationalsozialisten an. Alles nicht neu.
Aber den Sinn meines Posts haben Sie Leider nicht erkannt.

06.07.2023

@Andreas B.:
Da ich es von meinem Berufsleben (40-jährige Prüfertätigkeit) her es so gewohnt bin, würde ich auch hier gern mit meinem Familiennamen angesprochen werden.
Was den (mir bislang versteckt gebliebenen) Sinn Ihres Posts angeht, können Sie mich gerne aufklären.

06.07.2023

Lieber Helmut Eimiller, Sarkasmus in Bezug auf den kruden Vorschlag der Frau Major aus Ihrem eigenen Post.

06.07.2023

@Andreas B.:
Die Stilmittel Sarkasmus, Zynismus oder auch Ironie sind hier etwas problematisch, weil sie nicht immer erkannt werden. So fehlt häufig das Hintergrundwissen über den Mitforisten. Auch kann man im Gegensatz zu mündlicher Kommunikation hier aus Tonfall oder Mimik keine Rückschlüsse ziehen.

07.07.2023

Stimmt @Helmut Eimiller. Aber mit der Zeit kennt man doch seinen Pappenheimer, oder?

04.07.2023

Für mich steht eines fest.

Wenn die Regierung so weitermacht und sich immer weiter von den Bürgern entfernt, dann werden die beiden Wahlergebnisse der AfD keine Eintagsfliege bleiben.

Irgendwann ist dann ein Punkt nach einer Wahl erreicht, dass es keine regierungsfähige Mehrheit der "alten" Parteien geben wird.

Und dieser Haushaltsentwurf trägt nicht dazu bei, diese Situation zu verbessern.

04.07.2023

Milliarden werden ins Ausland verschenkt. Und diejenigen die dieses Geld erwirtschaften , bekommen Tipps, wie und wo sie billige Lebensmittel einkaufen können..
In was für einer Welt wollen wir in der Zukunft leben.. wo an jeder Ecke Sicherheitspersonal steht, Überwachungskameras, Armeen die durch das Land marschieren.. neueste Kampfflieger, Panzer.. und alles muss streng bewacht wird, wer das Haus verlässt muss eine Zentrale anrufen.. und vor wem müssen wir uns denn eigentlich schützen.. kommen sie jetzt nicht mit Russland, China..usw.. die werden vorgeben sich vor uns schützen zu müssen.. oder Flüchtlingsmassen aus anderen Ländern, Allien, Bakterien Invasionen aus dem Weltall..... ????
Dnn können wir unseren UREnkeln erzählen wie schön es mal war, unbeschwert spazieren zu gehen.. Freunde zu treffen.. Blumen zu pflücken.. Lachen ohne Angst zu haben..

04.07.2023

Sie haben wohl die Geschehnisse der letzten eineinhalb Jahre nicht mitbekommen?!

Zudem berücksichtigen Sie nicht, daß die Deutschen die letzten 30 Jahre von den Verteidigungsleistungen Anderer profitiert haben!

Das Geld, daß die Deutschen sich 30 Jahre lang hier ersparten, mußten andere Länder stellvertretend mitaufbringen.

Was aber ist aus diesem ersparten - da ja nicht für die Verteidigung ausgegeben - Geld geworden?
Wo haben die Deutschen dieses Geld hingebracht?



04.07.2023

Liebe Maria T, nicht jeder von uns lebt in der Ukraine. Daher ist dieser Konflikt zwar ein politisch relevanter Aspekt des Zeitgeschehens aber sicher nicht der Wichtigste.

Es mag bei Ihnen in der Ukraine auf Unverständnis stoßen aber das permanente Ätzen gegen Deutschland ist inakzeptabel letztlich wird man sich fragen lassen müssen, wieso einer der korruptesten Staaten laut Berichten sich massiv alimentieren lässt und gleichzeitig gegen seine Unterstützer hetzt. EU und Nato reife erreicht man so nicht.

05.07.2023

Herr Andreas B.

ich habe nur darauf hingewiesen, daß Deutschland seit 30 Jahren Geld bei der Verteidigung gespart hat - zum Beispiel durch Nicht-Erreichen-Wollen des 2-Prozent-Beitrags zur NATO.

Daß man die Bundeswehr über diese 3 Jahrzehnte kaputtgespart hat, ist ja keine ukrainische Weisheit, sondern ist mittlerweile überall in Deutschland zu hören.

Das mag ja - trotz all der Warnungen - in den Jahrzehnten verständlich gewesen sein !
Da man sich in Deutschland nur von Freunden umgeben fühlte und am Ende der Geschichte mit dem "neuen" Rußland auf gute abhängig machende Geschäfte eingelassen hatte.
Und - für alle Fälle - die Verteidigung wurde ja von anderen Ländern organisiert, Deutschland hielt sich da sehr zurück.


Aber die Tatsache bleibt, daß diese Gelder über diese 30 Jahre hinweg eben nicht ausgegeben wurden, zumindestens nicht für Militär.

Daß gerade die Deutschen die russische (und chinesische) Gefahr nicht sehen wollten, ist bekannt und führt jetzt zu der überraschenden Erkenntnis, daß für die Verteidigung wieder Geld ausgegeben werden muß.
Das allein war mein Hinweis, eine Beleidigung kann ich nicht erkennen.

05.07.2023

Der Richtwert von 2% für die NATO soll 2024 erreicht werden. So wurde das 2014 vereinbart.

05.07.2023

Maria T. ich denke sie sollten anderer Meinungen tolerieren und nicht ständig anfeinden.. Die letzten 30 Jahre hat man die Ukraine unterstützen müssen.. Deutschland 1,8 Milliarden allein vor dem Krieg um Krankenhäuser, Rentner, die armen usw. zu unterstütze bezahlt.. Man sollte die Hand die einen füttert nicht abhacken.. Wir haben auf Frieden gesetzt und haben viel Gutes mit unserem Geld getan.. die ganze Welt hat davon profitiert. Daran kann man erkennen welcher Egoismus aus ihrem Land kommt.. Wo ist das Geld der Ukraine, die Kornkammer der Welt, der Bodenschätze...alles für die Oligarchen.?
Wer die Ukraine als Freund hat, der braucht keine Feinde mehr.. !! Es ist einfacher das eigene Versagen auf andere zuschieben als selbst Verantwortung zu übernehmen..

05.07.2023

Ich habe vergessen zu fragen.. ob sie überhaupt die Überschrift gelesen haben und dass es um Deutschland geht und nicht um ein anderes Land.. Wir sind ein demokratisches Land mit 84 Millionen Bürgern und vielen Problemen und trotzdem können wir uns noch FREI bewegen, geistig wie körperlich...! Ich bin Dankbar in einem demokratischen Land zu leben das mir und meinen Nachkommen Schutz und Sicherheit bietet..

05.07.2023

Frau Marianne B.

ich habe Ihre Meinungsäußerung nicht "angefeindet" - wie Sie behaupten, sondern lediglich gerade gerückt!

Ich dachte, das wäre Teil einer Demokratie - falsche Äußerungen prüfen und richtig stellen ?!

"...und trotzdem können wir uns noch FREI bewegen, geistig wie körperlich...! Ich bin Dankbar in einem demokratischen Land zu leben das mir und meinen Nachkommen Schutz und Sicherheit bietet...

Das verdanken Sie hauptsächlich dem westlichen Verteidigungsbündnis - in welches gerade Berlin die Ukraine nicht hineinlassen wollte ( um weiterhin egoistisch getragene "gute" Beziehungen zu Moskau zu haben)!

Deswegen aber gibt es diesen blutigen Krieg, nur deswegen - der soviel kostet: an Menschenleben, Gesundheit,Geld.

Daß dann aber die Schuld am deutschen Haushaltsdefizit der Ukraine aufgehalst wird, ist eine unerträgliche Falschbehauptung - welche direkt aus dem AFD-Propaganda-Büro oder dem der Linken Partei/Ex-PDS-SED stammen könnte.

Tatsache ist, daß all die vielen Jahre ( in denen die NATO die deutsche außenpolitische Sicherheit organisiert und garantiert hat) Deutschland doch Haushaltsüberschüße erwirtschaftet hatte, während gerade die Verteidigungsausgaben stetig sanken.
So stand es doch oft in der Presse!
Das ist also keine Erfindung aus der Ukraine.


Vielleicht funktionierte das aber auch nur wegen des billigen russischen Gases und Erdöls - dann aber ja zu Lasten gerade der osteuropäischen Freunde ?!
Und wegen der Wirtschaftsbeziehungen zur Pekinger Diktatur - dann aber zu Lasten anderer (asiatischer) Länder und anderer Freundesstaaten?!

Daß Sie zu den Deutschen gehören, die die Ukraine ihrem Schicksal ( der russischen Vernichtung) überlassen wollen, nehme ich gleichmütig so hin.
Es ist ja nichts Neues.

Aber fällt die Ukraine, fällt eines Tages auch Deutschland.
Daher ist es klug, sehr klug für Deutschland, in die Verteidigung der NATO wie auch der Ukraine zu investieren!

05.07.2023

Liebe Maria,

das meinen sie doch nicht ernst.

"Das verdanken Sie hauptsächlich dem westlichen Verteidigungsbündnis - in welches gerade Berlin die Ukraine nicht hineinlassen wollte ( um weiterhin egoistisch getragene "gute" Beziehungen zu Moskau zu haben)!

Deswegen aber gibt es diesen blutigen Krieg, nur deswegen - der soviel kostet: an Menschenleben, Gesundheit,Geld."

Sie wollen ernsthaft behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland an den Krieg und den Toten Schuld ist?

Schon unglaublich, was da aus Kiew behauptet wird. Ihre ständige grundlose Ätzerei gegen Deutschland ist schon beeindruckend.

05.07.2023

MARIA T. Ich frage sie.. ist das tatsächlich ihr ernst... . sie unterstellen Deutschland das sie Schuld an diesen Russland -Ukraine Krieg sind.. Dass wir auf Kosten anderer reich wurden.
Unsere deutsche Angst vor einer korrupten Ukraine haben sie jetzt bestätigt.. und wenn ihr mit Russland fertig seit (?) kommen als nächstes wir Deutsche dran.. IST DAS SO ?
Anstatt an euren eigenen Problemen zu arbeiten und diese zu erkennen, arbeitet euch nur an den anderen ab..
Steht hinter ihnen ein Callcenter das weltweit bei allen Medial eingreift was der Ukraine nicht passt.. ?

05.07.2023

Es ist ihr ernst, denn die Dame ist eine Fanatikerin. Glücklicherweise nervt sie nur hier die Leute, hat aber sonst keinerlei Bedeutung. Die Staatschefs der EU wissen sehr genau, wie sie die Ukraine einzuschätzen haben.

05.07.2023

Verehrte Maria T.
Foristen wie Sie ignoriere ich nicht mal

04.07.2023

Anstatt die Last unter den EU Mitgliedern gleich zu teilen, leistet Deutschland für Zahlungen etwa in die Ukraine den größten Teil in der EU.

Wieviel Milliarden sind an die Ukraine gegangen und was wäre die Differenz bei gleichmäßiger Lastenverteilung in der EU? Da wäre einiges für das Soziale im Land übrig geblieben.

Die Regierung muss für mehr Fairness in der EU sorgen.