Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschlossen. Die Aufstellung desselben hatte die Ampel-Koalition beinahe zerlegt. Zusammengehalten wird das Bündnis durch Buchungstricks und die Hoffnung, dass die Finanzinstrumente nicht von der Justiz einkassiert werden. „Die Arbeit an diesem Regierungsentwurf war außerordentlich intensiv, sie wird auch im parlamentarischen Verfahren intensiv bleiben“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Der Bundestag wird den Etat nach der Sommerpause im September das erste Mal beraten. Der Haushalt und seine Knackpunkte im Überblick.
Welche Eckwerte hat der Haushalt?
Der Budgetentwurf des Bundes sieht Ausgaben in Höhe von 480 Milliarden Euro in 2025 vor und damit acht Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Etat ist nicht vollständig durch Einnahmen gedeckt, weshalb Lindner für das nächste Jahr eine Kreditaufnahme von 44 Milliarden Euro ansetzt. Der Betrag ist mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes vereinbar. „Die Zeit steigender öffentlicher Ausgaben, die Zeit schneller wachsender Staatsausgaben, diese Zeit ist nun vorbei“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Allerdings war er in die wochenlangen Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem Ausgabenvolumen von 450 Milliarden Euro hineingegangen. Die drei Ampel-Chefs rangen in über 20 Sitzungen bis an den Rand des Koalitionsbruchs miteinander, obwohl sie mehr Geld ausgeben wollten.
Was hält der Entwurf für Bürger bereit?
Es ist im Wesentlichen ein Vorhaben Lindners, die Steuerzahler in den beiden kommenden Jahren um zusammen 23 Milliarden Euro zu entlasten. Das geschieht durch den Ausgleich der Kalten Progression. Damit ist der Effekt gemeint, dass steigende Löhne vom Fiskus aufgezehrt werden, weil ein höherer Einkommensteuersatz greift. Außerdem werden Kindergeld und der Kinderzuschlag für bedürftige Familien im nächsten Jahr jeweils um fünf Euro angehoben.
Was ist für Unternehmen drin?
Teil des hart erkämpften Ampel-Kompromisses ist die Wachstumsinitiative für die Wirtschaft, bestehend aus 49 Einzelmaßnahmen, um die Konjunktur zu beleben. „Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum. Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken“, sagte Lindner. Haushaltswirksam sind etwa die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen und Forschungsausgaben sowie die Förderung von elektrischen Dienstwagen. Gleiches gilt für Kürzungen, die künftig Bürgerfeld-Empfänger zu spüren bekommen sollen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen. Die Konjunktur beschleunigen werden nach den Planungen der Koalition obendrein der Abbau von Bürokratie und die vereinfachte Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Ausländer.
Wo liegen die ungedeckten Schecks?
Trotz des Aufwuchses der Mittel um 30 Milliarden im Vergleich zu den Eckpunkten und Gesprächen, die 80-Stunden andauerten, ist es SPD, Grünen und FDP nicht gelungen, den Etatentwurf ins Reine zu bringen. Bislang steht in dem Zahlenwerk ein Sparposten von 17 Milliarden Euro, „globale Minderausgabe“ genannt. Auf Deutsch heißt das nichts anders, als dass Lindner davon ausgeht, dieses Geld irgendwie doch nicht ausgeben zu müssen. Die Hälfte dieses Betrages soll Ende 2025 über nicht abgeflossene Milliarden aus den Haushalten der Ministerien zusammenkommen. Ist das realistisch? Ja, denn eigentlich bleibt am Ende jedes Jahres Geld übrig. Die andere Hälfte sollen finanzpolitische Kunstgriffe erbringen. Einen Teil der Zuwendungen an Bahn und Autobahn-Gesellschaft will der Bund nicht mehr als direkte Zuschüsse, sondern als Kredite geben. Das hätte den Vorteil, dass sie nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Außerdem liegen noch ungenutzte Corona-Mittel bei der staatseigenen KfW-Bank, die Lindner gerne umwandeln würde. Ob diese Buchungstricks funktionieren, ist offen. Der Finanzminister selbst lässt sie von einem Gutachter juristisch prüfen.
Was sagt die Opposition?
„Eine Regierung, die trotz Rekordeinnahmen, einer Schuldenaufnahme bis zum Anschlag und neuer Schattenhaushalte nicht mit dem Geld auskommt, ist nicht nur unfähig, sondern offen unwillig zu seriöser Haushaltspolitik“, sagte CSU-Chefhaushälter Sebastian Brehm unserer Redaktion. Es gebe große Milliardenlücken. Die Linke kritisierte hingegen, dass die Koalition trotz großer Herausforderungen an der Schuldenbremse festhalte: „Das Problem ist, dass der Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht wird“, sagte Parteichefin Janine Wissler im ZDF. Sie forderte, die Schuldenregel auszusetzen und die „wirklich großen Vermögen“ stärker zu besteuern.
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