Die Regierung wird dem Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen, um den Haushalt im nächsten Jahr zu finanzieren. Einen Monat nach dem richtungweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition darauf verständigt, wie sie die daraus resultierende Lücke von 17 Milliarden Euro im Budget stopfen wollen. „Die Regierung hält an ihren Zielen fest“, betonte Kanzler Olaf Scholz und ergänzte gleichzeitig: „Aber wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen“. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach in einer ersten Reaktion von einem „Formelkompromiss“. Eine genaue Prüfung stehe noch aus, erklärte der CDU-Vorsitzende, machte aber deutlich, dass die Union auch gegen den Haushalt 2024 Klage einreichen wird.
Außerdem hieß es: Der klimaneutrale Umbau Deutschland würde weiter vorangetrieben, der soziale Zusammenhalt würde gestärkt und die Bundesrepublik stünde eng an der Seite der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Bundeshaushalt für 2024: Scholz kündigt Kürzungen und Einsparungen an
"Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen", so Scholz. Dafür seien auch Kürzungen und Einsparungen nötig. Dafür sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgeschafft, die Ausgaben einzelner Ressorts abgesenkt und Bundeszuschüsse verringert werden. Das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutraulen Umbau des Landes bleibe der Klimatransformationsfonds. Die Ausgaben dafür werden allerdings im kommenden Jahr um zwölf Milliarden Euro verringert, bis 2027 um etwa 45 Milliarden Euro.
Kern der Einigung ist eine Kombination aus Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Zuschüssen. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen stärker als bisher geplant bei der CO2-Abgabe zugreifen, die auf Treibstoffe, Gas und Heizöl fällig wird. Demnach steigt sie im neuen Jahr um 15 Euro auf 45 Euro pro Tonne Klimagas. Vorgesehen war bisher lediglich ein Anstieg auf 40 Euro. Beim Spritpreis bedeutet das eine Belastung von circa 11 Cent bei Benzin und 12 Cent bei Diesel. Heizöl wird in gleicher Größenordnung besteuert.
Teurer werden dürften auch Verpackungen und Flaschen aus Plastik. Die Hersteller müssen sich auf eine Abgabe in Höhe von 1,4 Milliarden pro Jahr einstellen, wie der Finanzminister ankündigte. Die Industrie dürfte das an die Verbraucher weiterreichen. Die Anhebung von Steuern steht im Widerspruch zum festen Versprechen von Christian Lindner, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.
Koalition will Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen
Ihm zufolge werden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Ausgaben in Höhe von 12 Milliarden gekürzt, auch dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Gespart wird bei den Prämien für E-Autos, die vor 2025 auslaufen sollen, sowie bei der Förderung im Solarbereich. „Das tut mir weh“, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Gesichert seien aber die Subventionen für Wasserstoff, umweltfreundliche Heizungen und die Begleichung der Ökostromumlage durch den Staat. Laut Medienberichten will die Ampel außerdem eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einführen sowie die Subventionen für Agrardiesel in der Landwirtschaft streichen.
Die drei Anführer der Koalition hatten bis in den frühen Mittwochmorgen um eine Einigung gerungen, ließen bei ihrer gemeinsamen Vorstellung der Ergebnisse aber noch viele Details im Unklaren. Lindner kündigte beispielsweise an, dass er Beteiligungen an Unternehmen verkaufen will, um mit den Einnahmen die Deutsche Bahn zu ertüchtigen. Welche das sein sollen, ließ er offen. Diskutiert wird in Berlin seit längerem, dass die Bahn ihre eigene Speditionstochter Schenker auf den Markt werfen soll. Das könnte ihr Milliarden bringen.
Haushaltsstreit wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Der wochenlange Streit war Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. In den vergangenen Tagen musste konkret eine Lösung für 17 Milliarden Euro gefunden werden, die im Etat für 2024 gekürzt werden mussten.
Im nächsten Jahr will die Ampel-Koalition die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten, ließ sich aber eine Hintertür offen. Falls sich die Lage der Ukraine verschlechtern sollte oder andere Geldgeber ausfallen, will Berlin mit Geld auf Pump einspringen. Über diesen Weg würde die Ampel eine Notlage definieren, die wiederum eine Überschreitung der Schuldenbremse rechtfertigen könnte. Fest eingeplant sind bisher fürs nächste Jahr 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Finanzhilfen, sowie 6 Milliarden für ukrainische Flüchtlinge hierzulande.
Haushaltsstreit wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Ampel-Regierung wollte den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen. Aus Zeitgründen funktioniert das nun aber aller Voraussicht nach nicht mehr, auch wenn die Grundsatzeinigung nun steht. Doch möglicherweise könnte zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen. Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Der Bundestag könnte dann im Januar zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen und der Bundesrat anschließend grünes Licht geben.
Bis es so weit ist, würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Kritik an Haushalts-Deal
"Nichts Genaues weiß man nicht", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und beklagte damit Unsicherheiten nach der Einigung. "Das war wahrhaftig kein politischer und kommunikativer Befreiungsschlag, sondern viele halbgare Ankündigungen." Für ihn sei bereits klar, dass es sich "um eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Rentnern" handele. Bartsch bezog dies auf die Erhöhung des CO2-Preises zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten. "Wer den CO2-Preis weiter nach oben treibt, verteuert den Alltag", kritisierte Bartsch. "Das ist unverantwortlich." Die "faktisch unbegrenzten Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine" seien fragwürdig.
Auch die Grüne Jugend übte Kritik. Bundessprecherin Svenja Appuhn sagte am Mittwoch: "Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ist eine Katastrophe. Statt die Schuldenbremse auszusetzen, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen, setzt die Regierung mit diesem Vorschlag den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz aufs Spiel. Aus einem ohnehin schon demokratiegefährdenden Kürzungshaushalt wird ein Ultra-Kürzungshaushalt."
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Ampel-Pläne für Haushaltsloch
"Das Ganze ist eine einzige Augenwischerei. Es ist kein großer Wurf, es ist Klein-Klein", kommentierte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Es fehle an einem großen Entwurf. "Es ist ein Flickenteppich, und es ist vor allem auch mal wieder Ausdruck gebrochener Versprechen der FDP."
Oppositionsführer Merz geriet angesichts des Plans sichtlich in Rage. Was die Ampel da offenbar vorhabe, sei „finanzpolitische Trickserei“, wetterte der Sauerländer. „Diesen Trick lassen wir ihnen nicht durchgehen“, ergänzte Merz. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die CDU-CSU/-Fraktion auch gegen den Haushalt für 2024 Klage in Karlsruhe einlegen könnte – und damit erneut ein Haushaltsstreit angefacht wird. (mit dpa)