Nach langen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erfuhr. Die Details der Einigung sind bislang nicht bekannt. Die drei waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen. Am Freitagmorgen um 7 Uhr treffen sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen.
Haushaltsgesetz soll Ende des Jahres beschlossen werden
In den vergangenen Wochen hatten Scholz, Habeck und Lindner häufig verhandelt. Eigentlich wollten sie bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung erzielen. Nun ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Damit dieser Termin eingehalten werden kann, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Lindners Sparvorgaben waren bei einzelnen Ressorts wie dem Auswärtigen Amt oder dem Entwicklungsministerium zunächst auf Gegenwehr gestoßen. Auch der Sozialetat war strittig. Daneben bestand immer noch eine Lücke von etwa zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Auf Wachstumspaket geeinigt: Regierung will private Investitionen fördern
In Deutschland wird in diesem Jahr nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Seit Langem beklagen Wirtschaftsverbände Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Die Regierung will hier mit einem „Wachstumsturbo“ ansetzen. Wie Scholz bereits erklärt hatte, wolle die Bundesregierung private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
Koalition will 2025 Schuldenbremse einhalten
Die Ampel-Koalition hat sich auch darauf geeinigt, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten zu wollen. Auch das sieht die Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor. Während Lindner sich dafür ausgesprochen hatte, hatten die beiden anderen Ampel-Parteien das zunächst anders gesehen. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen und die Notlage mit der Begründung auszurufen, dass die Ukraine im Kampf gegen Russland mehr Unterstützung bedarf.
Söder kritisiert Ampel-Einigung beim Haushalt
„Die Koalition scheint offensichtlich den Matchball des Niedergangs abgewendet zu haben gestern Nacht“, so CSU-Chef Markus Söder nach dem Ergebnis der Verhandlungen. Die Ampel habe sich „noch mal zusammen gerappelt, hat noch mal letzte Kräfte mobilisiert, um eine Einigung zu finden“. Doch er fügte hinzu: „Ob das reichen wird, glaube ich nicht. Der K. o. ist nur verschoben worden.“ Söder sprach von einem „Schauspiel des schleichenden Niedergangs.“
Der Ampel-Regierung fehle eine langfristige Perspektive, die sich nicht nur in Teilmaßnahmen zeige, „sondern durch eine gemeinsam getragene Philosophie“, sagte Söder.„Die drei Partner sind nach wie vor unendlich weit auseinander“, ergänzte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP und fügte hinzu: „Es braucht jetzt mehr. Es bräuchte wirklich eine umfassende Fitnesskur, es bräuchte umfassende Medikamente und nicht nur eine Rheumadecke und Notfallpflaster.“ (mit dpa)
Um Kommentieren zu können müssen Sie angemeldet sein
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden