Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presseagentur.
Zunächst hatte der Spiegel berichtet. Demnach sei der sofortige Entscheidungsstopp am Montag erlassen worden. Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, wie es dort politisch weitergehe, sei zu schwer abzusehen, sagte ein Sprecher der Behörde dem Spiegel gegenüber. Derzeit seien keine seriösen Einschätzungen möglich.
Stopp von Entscheidung über 47.000 Asylanträgen in Deutschland
Betroffen sind laut dem Bamf 47.270 Asylanträge von Syrerinnen und Syrern, die noch nicht entschieden sind, darunter rund 46.000 Erstanträge, heißt es im Bericht. Für bestehende Entscheidungen habe die neue Lage in Syrien dagegen derzeit keine Auswirkungen.
Mehrere Politiker sprachen bereits darüber, wie es mit Syrerinnen und Syrern in Deutschland weitergehen soll. Vonseiten der CDU sprachen sich bereits einige dafür aus, geflüchtete Syrer wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. Politiker von Grünen und der SPD mahnten zur Zurückhaltung angesichts der unklaren Lage in Syrien.
Union fordert Konsequenzen bei Anerkennung von Asylanträgen aus Syrien
Die Union hat die Aussetzung begrüßt und die Vorbereitung weiterer Schritte gefordert. „Sollte sich die Lage dauerhaft stabilisieren, erwarten wir, dass die Menschen, die in Deutschland vorübergehend Schutz gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle sich deshalb rasch auf eine Überprüfung der syrischen Flüchtlingen zugesprochenen Schutztitel vorbereiten, forderte der CDU-Politiker nach der Flucht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nach Russland. „Mit Assad ist der Menschenschlächter gestürzt worden, der sein Land seit Jahren verheert hat“, sagte Frei. „Es besteht nun zum ersten Mal die realistische Chance, dass der Bürgerkrieg in Syrien endet und sich das Land zu einem Ort entwickelt, an dem weder politische Verfolgung noch eine individuelle Gefahr droht“, fügte er hinzu. „Für die Anerkennungspraxis in Deutschland müsste das dann Konsequenzen haben“, betonte Frei.
Schon vor dem Sturz Assads habe sich die Lage in Teilen des Landes verändert, erklärte der CDU-Politiker. „Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte bereits vor einem halben Jahr festgestellt, dass die Lage in Syrien nicht mehr durchgängig die Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus rechtfertigt“, betonte Frei. Deshalb sei es richtig, dass nun das BAMF angesichts der aktuellen Entwicklungen vorübergehend alle Entscheidungen zu Syrien aussetze.
So äußert sich Olaf Scholz über die neue Lage der Syrerinnen und Syrer
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in Syrien positiv. Assad habe sein Volk auf brutale Weise unterdrückt und unzählige Menschen auf dem Gewissen. Er habe zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, von denen viele nach Deutschland gekommen seien, sagte der Kanzler am Sonntag. „Das syrische Volk hat entsetzliches Leid erfahren. Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien ist daher eine gute Nachricht.“ Am Abend erklärte er zudem: „Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes.“ Die Bundesregierung stehe an der Seite aller Syrerinnen und Syrer, die voller Hoffnung seien auf ein freies Syrien. Diese Menschen hofften inständig, dass nun die Chance bestehe, ihr Land wieder aufzubauen.
Grünen und CSU über syrische Geflüchtete in Deutschland
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen sagte im rbb24 Inforadio am Montag etwa, dass die Debatte zu früh beginne: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine unangemessene innenpolitische Debatte. Viele der Syrerinnen und Syrer, die bei uns sind, die in den Nachbarregionen sind, erwägen, dass sie so schnell wie möglich in ihr Land zurück wollen. Aber die Vorstellung, dass wir [...] als Erstes, ich sage es mal ganz platt, den Kindern, die hier in die Schule gehen, sagen, aber ihr müsst jetzt übermorgen zurückkehren, führt natürlich zu einer Unsicherheit, die ich nicht sehr sinnvoll finde.“
Die Unionsfraktionsvize der CSU, Andrea Lindholz, sagte der Rheinischen Post, sollte es irgendwann zu einer belastbaren Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“. Die CSU-Politikerin ergänzte: „Deutschland kann keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt.“ (mit dpa)
Da wird man durchaus länger abwarten müssen wie manche Rufer aus der Union es gerne hätten, denn kurz nachgedacht was kam nach dem Schah von Persien im Iran, genau Khomeini mit einer Religionsdiktatur die sich teils noch schlimmer entwickelte. Da war die Begeisterung anfangs auch groß bis erst langsam die Augen aufgingen. Genau die selbe Gefahr besteht derzeit eben auch wieder und das wird sich nicht in ein paar Tagen zeigen sondern vielleicht erst mit Glück in Monaten.
Erstaunlich, wie schnell man in Deutschland sein kann, wenn es um Menschen anderer Nationalität geht. Aber noch ist die Lage verworren – der Iran ging mir dabei auch durch den Kopf. Hoffen wir, dass es nicht so kommt. Jetzt bereits von Rückführungen zu sprechen, ist grotesk.
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