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Exklusiv
CSU-Chef Markus Söder warnt vor dem Bund-Länder-Treffen, Städte mit Asylkosten allein zu lassen: "Unsere Kommunen befinden sich am absoluten Limit."
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Bundesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten im Stich zu lassen. „Die bisher in Aussicht gestellte Beteiligung ist völlig unzureichend und wird der dramatischen Situation vor Ort nicht annähernd gerecht“, sagte der CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. „Unsere Kommunen befinden sich am absoluten Limit“, warnte Söder.
Söder sieht Bund in finanzieller Verantwortung
„Um ihre Belastungen abzumildern, braucht es eine angemessene Unterstützung des Bundes bei den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen“, forderte der bayerische Regierungschef. „Ohne die finanzielle Absicherung der notwendigen Maßnahmen durch den Bund werden die Herausforderungen der Zuwanderung nicht zu lösen sein“, warnte Söder.
Der Flüchtlingsgipfel scheint zu einer Schlacht ums Geld zu verkommen. So kann man auch die kürzlich erhobene Forderung von Holetschek deuten, der Sachleistungen für die Flüchtlinge fordert, obwohl niemand Bayern hindern kann dies umzusetzen, aber es ist eben auch aufwendig dies umzusetzen.
Nachdem die Kommunen finanzwirtschaftlich an den Ländern hängen und nicht am Bund fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführerer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“.
"Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen." „Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen“, verlangte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager Beides im Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migrationspolitik-kommunen-fordern-volle-uebernahme-der-fluechtlingskosten-durch-bund-und-laender/29481342.html).
Eigentlich müsste man die Rechnung an Putin, Taliban, al-Assad und weiteren Diktatoren, Autokraten und Terrorgruppen ausstellen...eigentlich.
Die Diskussion ist geschlossen.
Der Flüchtlingsgipfel scheint zu einer Schlacht ums Geld zu verkommen. So kann man auch die kürzlich erhobene Forderung von Holetschek deuten, der Sachleistungen für die Flüchtlinge fordert, obwohl niemand Bayern hindern kann dies umzusetzen, aber es ist eben auch aufwendig dies umzusetzen.
Nachdem die Kommunen finanzwirtschaftlich an den Ländern hängen und nicht am Bund fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführerer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“.
"Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen." „Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen“, verlangte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager
Beides im Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migrationspolitik-kommunen-fordern-volle-uebernahme-der-fluechtlingskosten-durch-bund-und-laender/29481342.html).
Eigentlich müsste man die Rechnung an Putin, Taliban, al-Assad und weiteren Diktatoren, Autokraten und Terrorgruppen ausstellen...eigentlich.