Der baden-württembergische Gemeindetag pocht auf das Aus des umstrittenen Gleichbehandlungsgesetzes. «Alle ringen darum, unnötige Regelungen abzubauen», sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger der dpa. «Das Staatsministerium kommt genau wie der Normenkontrollrat zum Ergebnis, dass es dieses Gesetz nicht braucht. Wer also glaubhaft das vielzitierte Brombeergestrüpp lichten möchte, der muss dieses Gesetz jetzt endgültig abräumen.»
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse hier schnell Klarheit schaffen, so Jäger. «Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, mehr Vertrauen und weniger Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst und den Kommunen.»
Zuvor war es zu einem heftigen Streit bei den Grünen um das Gesetz gekommen. Der Amtschef des Staatsministeriums, Florian Stegmann (Grüne), hatte in einem Brief an die Grünen-Fraktion mitgeteilt, dass er das Projekt fallen lassen wolle aufgrund der damit verbundenen Bürokratie. In der Fraktion war danach von einem «beispiellosen In-den-Rücken-Fallen» Stegmanns die Rede. Stegmann ist Beauftragter des Landes für Bürokratieabbau. Auch Wirtschaftsverbände und CDU halten nichts von dem geplanten Gesetz.
Kretschmann meldet sich zu Wort
Ministerpräsident Kretschmann sah sich zu einer Intervention von seiner Auslandsreise in Südosteuropa gezwungen. «Wir stehen weiter darüber im Austausch, wie wir die Ziele des Gleichbehandlungsgesetzes wirksam und unbürokratisch erreichen», ließ der Regierungschef am Dienstagabend über einen Sprecher des Staatsministeriums verbreiten - und versuchte damit, die durch den SWR veröffentlichten Inhalte des Briefs etwas einzufangen. Für Kretschmann, so die Botschaft, ist das Gesetzesvorhaben gegen Diskriminierung also noch nicht gegessen. Das wiederum verärgert nun die Kommunen. Wie es weitergeht, ist offen.
Bei dem Gesetz handelt es sich um eines der letzten zentralen Projekte der grün-schwarzen Landesregierung. Es soll eigentlich vor Diskriminierung durch Behörden schützen, doch viele Kritiker fürchten ein Bürokratiemonster.
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