Von steigenden Energiepreisen und der Inflation sind auch bedürftigen Menschen betroffen, die einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Deshalb plant die Bundesregierung, das Bürgergeld ab Januar 2024 zu erhöhen. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger würden dann im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Doch nun könnte die geplante Erhebung vor dem Aus stehen: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts klafft eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Nun muss im kommenden Haushalt wohl gespart werden - aber wo?
Darum spinnt sich im politischen Berlin eine hitzige Debatte. Manche Oppositionspolitiker fordern, an den Sozialausgaben - darunter das Bürgergeld - zu sparen. Schließlich kostet die geplante Bürgergeld-Erhöhung laut dem dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro. Doch selbst die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung sind sich uneinig, ob das eine gute Idee wäre. Ist die Bürgergeld-Erhöhung in Gefahr?
Bürgergeld-Erhöhung vor dem Aus? Das sagt die Opposition
CDU-Parteichef Friedrich Merz nannte bereits kurz nach dem Haushaltsurteil konkret drei Teilbereiche, die sich seiner Ansicht nach zum Sparen gut eigenen würden: bei der Kindergrundsicherung, beim Heizungsgesetz sowie beim Bürgergeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, das Bürgergeld müsse für arbeitsfähige Bezieher eher gekürzt als erhöht werden. "Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen", sagte er.
CSU-Chef und Ministerpräsident in Bayern, Markus Söder, fordert eine komplette Neuausrichtung des Bürgergeldsystems. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin Stern. "Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen."
Doch auch innerhalb der CDU ist man sich nicht einig: Der nordrhein-westfälische Sozialminister und Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, positionierte sich auf der Seite für die geplante Erhöhung des Bürgergelds. "Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig", sagte er gegenüber RND. Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren.
Bürgergeld-Erhöhung: SPD und FDP uneinig
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bereich Soziales mit dem Bürgergeld als einen von drei Bereichen genannt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu stopfen. Bild am Sonntag. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar sei nicht mehr angemessen, sagte Djir-Sarai und forderte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf, die geplante Erhöhung zu stoppen.
Doch Heil hat solche Forderungen bereits zurückgewiesen. Der Bundessozialminister verweist auf den Mechanismus, dass die starke Erhöhung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun hat. Laut Bild gebe es aber bei Heil derzeit "keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen". Vorerst scheint das höhere Bürgergeld also zu kommen.
Übrigens: Wenn die Erhöhung kommt, bekommen Bürgergeld-Bezieher spürbar mehr Geld - sowohl Singles als auch Paare, die bürgergeldberechtigt sind. Und Familien profitieren besonders von dem Plus am Bürgergeld, weil auch Kinder das Bürgergeld bekommen können. Dennoch liegt auch 2024 das Bürgergeld unter dem Mindestlohn, wie eine aktuelle Analyse zeigt.