Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP strebt laut ihrem veröffentlichten Eckpunkte-Papier auch eine Reform des bisherigen Hartz IV-Systems an. Die sogenannte Grundsicherung (
In den ersten beiden Bezugsjahren sollen die Leistung des Bürgergeldbezuges ohne Anrechnung des Vermögens gezahlt werden. Auch die Angemessenheit der Wohnung wird anerkannt. Die Ampel plant zudem, das Schonvermögen zu erhöhen. Die Überprüfung soll digitalisiert, einfacher und weniger bürokratisch werden.
Höhe: Wie hoch wird das Bürgergeld sein?
Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld soll nicht weiter angehoben werden als es bei Hartz IV geplant war. Es bleibt also bei der Erhöhung um drei Euro zum Januar 2022 auf dann 449 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen.
Stattdessen soll es einen Bonus für Mitwirkung geben. Wer an einer „der Eingliederung dienenden Förder- und Unterstützungsmaßnahme“ teilnimmt, soll den Bonus erhalten. Entsprechende Programme können beispielsweise eine Sucht- oder eine Schuldnerberatung sein. Eine konkrete Höhe für den Bonus beziffert der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Zusätzlich gilt: Wer eine Weiterbildung macht, erhält 150 Euro im Monat auf den Regelsatz drauf.
Bürgergeld statt Harzt IV: Wird es weiterhin Sanktionen geben?
Die Sanktionen bei Hartz IV sollen für die Dauer von einem Jahr ausgesetzt werden. Das entschieden die drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen und soll bis zur gesetzlichen Neuregelung der Sanktionen bis Ende 2022 gelten. Hinzu kommt: Nach Antrag des Bürgergeldes, kann das Jobcenter nicht mehr so schnell zum Umzug zwingen.
Aus dem Sondierungspapier geht außerdem deutlich hervor, dass das Bürgergeld nicht eine Art bedingungsloses Grundeinkommen sein soll. Es dient demnach lediglich der Grundsicherung, die Empfänger sollen weiterhin versuchen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.