Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche über das Bürgergeld abgestimmt und dieses beschlossen hatte, war heute der Bundesrat am Zug. Dort wurde nicht die erforderliche Mehrheit erzielt. Demnach ist das Bürgergeld der Ampel-Koalition vorerst gestoppt. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.
Bürgergeld: Regelsatz soll erhöht werden
Die Pläne der Ampel zum Bürgergeld sehen eine Erhöhung des momentanen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Dieser Punkt ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. All das wollte die Union verhindern.
Bürgergeld: Wie geht es jetzt weiter?
Jetzt landet das Vorhaben im Vermittlungsausschuss. Der Zeitdruck ist hoch. Es muss ein Kompromiss nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann.