Berlin - Das Bürgergeld ist eine soziale Leistung und hat 2023 in Deutschland das Arbeitslosengeld II ersetzt. Es bietet Menschen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, Unterstützung und ist Teil eines umfassenden Systems der sozialen Sicherung.
Angeblich kommt das Bürgergeld den deutschen Steuerzahler jedoch deutlich teurer, als veranschlagt: Laut einem Bericht der Bild rechnet das zuständige Ressort für 2025 mit Ausgaben von 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld, obwohl im entworfenen Bundeshaushalt nur 36 Milliarden Euro vorgesehen sind. In dem Bericht ist gar von „Bürgergeld-Beschiss“ die Rede.
Bürgergeld-Ausgaben: Heil-Ministerium bestreitet verbreitete Zahlen
Entsprechende interne Papier liegen dem Blatt nach eigenen Angaben vor, ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wies diese Zahlen jedoch als „nicht nachvollziehbar“ zurück, die Finanzplanung für das Bürgergeld wird verteidigt.
Die eingeplanten 36 Milliarden Euro der Abteilung von Hubertus Heil basieren auf Schätzungen, die auf Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation in Deutschland beruhen.
Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, bei dem es sich um eine Grundsicherung handelt. Die Berechnung der Ausgaben (“Schätz-Titel“) orientiere sich an den Frühjahrsprojektionen der Bundesregierung.
Bürgergeld in Deutschland: Kommunen übernehmen Teil der Unterkunftskosten
Worauf es bei den staatlichen Ausgaben für das Bürgergeld ankommt, ist den Angaben zufolge die Zuständigkeit: Ein wesentlicher Teil - die sogenannten „Kosten der Unterkunft“, werden laut Bundesministerium teilweise von den Kommunen getragen und daher belasten die Ausgaben den Bundeshaushalt nicht vollständig. Steuerzahlern und -zahlerinnen dürfte diese Unterscheidung womöglich egal sein.
Die geplanten Ausgaben der Regierung stoßen seit Längerem auf Kritik. Auch der Bundesrechnungshof äußerte Zweifel, ob die veranschlagten Einsparungen durch geplante Verschärfungen bei den Sanktionen für Bürgergeldempfänger realistisch sind. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler kommt in dem Bericht ebenfalls zu Wort - laut Reiner Holznagel hätte Hubertus Heil die Bürgergeld-Kosten von Anfang an zu niedrig angesetzt: „Das ist uns sofort ins Auge gefallen.“
Aus der Opposition, insbesondere von der Union, kommen ebenfalls deutliche Töne über die Bürgergeldkosten.
Ausgaben für Bürgergeld: 2025 gibt es keine höheren Bezüge
Neben der Debatte über die Ausgaben steht das Bürgergeld aus einem weiteren Grund in der Kritik: Gegner argumentieren, dass es für viele Menschen in Deutschland nicht lohnenswert sei, eine Beschäftigung aufzunehmen, da Arbeitnehmer/innen geringfügig mehr als Bürgergeldempfänger verdienen. Für 2025 sieht der Entwurf des Bundeshaushalts keine weitere Erhöhung des Bürgergelds vor, nachdem es in diesem Jahr bereits angehoben wurde.
Die Ampelregierung plant, den Haushalt für 2025 im November zu verabschieden. Insgesamt sind fast 490 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen, davon 179 Milliarden Euro für soziale Leistungen wie das Bürgergeld, was den größten Posten im gesamten Etat darstellt. Eine Auswertung von Ende 2023 zeigte übrigens eine erstaunliche Aufteilung im Hinblick auf die Herkunft.
Wer die Zeitung mit den großen Buchstaben für bare Münze nimmt, darf nicht erwarten, dass man ihn so richtig ernst nimmt. Die Springerpresse ist bekannt dafür, dass sie es nicht so genau nimmt mit den Fakten, vor allem wenn es darum geht, die Ampelregierung zu diskreditieren. Statt von Bürgerbeschiss zu reden, sollte die BILD Fakten auf den Tisch legen oder die Hetze bleiben lassen.
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