Bürgergeld: Ampel drohen neue Milliarden-Mehrkosten

Die im Haushalt angesetzten sinkenden Ausgaben für das Bürgergeld seien angesichts neuer Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium völlig unrealistisch, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef und CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg unserer Redaktion . Das Bundesarbeitsministerium dementierte jedoch einen Medienbericht, dass es für das Bürgergeld im Jahr 2025 angesichts der Wirtschaftslage mit 9,6 Milliarden Euro höheren Kosten als bislang geplant ausgehe.

CDU-Haushaltsexperte Middelberg: „Lindner rechnet jenseits der Wirklichkeit nur noch mit Hoffnungswerten“

Middelberg verwies darauf, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner angesichts steigender Bürgergeld-Empfängerzahlen bereits dieses Jahr einen Nachtragshaushalt mit 3,7 Milliarden Euro wegen unvorhergesehener zusätzlicher Kosten angemeldet habe. „Damit steigt der Aufwand für Bürgergeld schon in diesem Jahr auf 50,5 Milliarden Euro“, betonte der CDU-Haushaltsexperte. „Wie dann – bei stetig wachsender Zahl an Bürgergeldempfängern – eine Reduzierung um 5,5 Milliarden auf 45 Milliarden Euro gelingen soll, steht völlig in den Sternen“, fügte er hinzu. „Das zeigt, wie unrealistisch die Ampel ihren Haushalt plant“, kritisierte Middelberg. „Christian Lindner rechnet jenseits der Wirklichkeit nur noch mit Hoffnungswerten“, betonte er.

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Middelberg verwies darauf, dass bereits der Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss die von der Bundesregierung beabsichtigten Einsparungen beim Bürgergeld durch einen deutlichen Rückgang der Empfängerzahlen als „nicht wahrscheinlich“ bezeichnet hatte. „Um diesen totalen Umschwung zu erreichen, müsste die Ampel nach Berechnung des Bundesrechnungshofes 600.000 Bürgergeld-Bezieher zusätzlich in Arbeit bringen“, sagte Middelberg. „Bisher lief die Entwicklung in der Regierungszeit der Ampel genau umgekehrt; die Zahl der Bürgergeld-Bezieher stieg um mehr als 300.000“, betonte der stellvertretende Unionsfraktionschef.

Arbeitsministerium erwartet kaum Rückgang der Bürgergeld-Empfängerzahlen

Nach unserer Redaktion vorliegenden Unterlagen des Haushaltsausschus geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von zuletzt 2,95 Millionen 2025 auf lediglich 2,897 Millionen sinken wird. Zudem steige der durchschnittliche Zahlbetrag pro Bedarfsgemeinschaft 2025 auf 807 Euro Bürgergeld plus 507 Euro Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Beträge könnten sich jedoch noch mit der im Oktober erwarteten Herbstprognose der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum ändern. Zuletzt hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft seine Prognose für das Wirtschaftswachstum von 1,1 auf nur noch 0,5 Prozent nach unten korrigiert.

Bundesarbeitsministerium dementiert 9,6 Milliarden Mehrkosten für den Bund

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies einen Bericht der Bild zurück, dass es mit  9,6 Milliarden Euro Mehrkosten für das Bürgergeld als bislang geplant ausgehe. „Die von der Bild-Zeitung verbreiteten Zahlen zu den Kosten des Bürgergeldes in 2025 sind nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant“, fügte er hinzu. Die Grundlage der Kalkulation im Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung basiere auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres. „Es handelt sich somit um einen Schätztitel“, erklärte der Sprecher. „Dabei sind in den Ansätzen die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt. Diese wird derzeit von der Bundesregierung mit hohem Tempo umgesetzt.“