Nach einem Rekordanstieg zu Beginn des Jahres soll das Bürgergeld 2025 nicht weiter erhöht werden. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der Minister.
Heil kündigt schärfere Sanktionen an
„Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Laut Heil müsse in Not geratenen Menschen geholfen werden.
Bei den Sanktionen gegen Jobverweigerer solle nachgeschärft werden. Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien. Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben.
Bürgergeld stieg Anfang 2024 um insgesamt zwölf Prozent
Anfang des Jahres war das Bürgergeld um insgesamt zwölf Prozent erhöht worden. Seitdem bekommen Alleinstehende 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten 506. Für Jugendliche ab 15 Jahren stiegen die Regelsätze auf 471 Euro. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten 390 Euro. Für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres fließen 357.
An der Erhöhung hatte es viel Kritik gegeben. Die Entwicklung der Inflation war überschätzt worden, weshalb die Erhöhung zu hoch ausfiel. Die Nullrunde hatte sich daher bereits Ende vorigen Jahres abgezeichnet.
Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. (mit dpa)
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