Eine neue Partei soll es sein. Schon vor einiger Zeit hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht diesen Schritt angekündigt. Der Grund: Unzufriedenheit mit dem aktuellen politischen Kurs ihrer Partei und der Ampel-Koalition. Es sei an der Zeit, Neues zu schaffen, erklärte die 54-Jährige. Am Montag hat sich die neue Partei formiert und eine neue Führung bestimmt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Sie sammelte 1,4 Millionen Euro an Spenden als Startkapital für die Partei, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.
Wie sieht der Kurs der neuen Partei aus? Und wie der Zeitplan für die Parteigründung? Hier gibt es die wichtigsten Antworten, was bisher über das "Bündnis Sahra Wagenknecht" bekannt ist.
Warum gründet Sahra Wagenknecht eine neue Partei?
Wagenknecht gehört zu den bekanntesten Gesichter der Partei die Linke. Dort eckte sie allerdings immer wieder an. Wagenknecht wurde 1969 in als Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter in der DDR geboren. 1989 trat sie in die SED ein. Von 2015 bis 2019 war Wagenknecht Co-Chefin der Linken-Bundestagsfraktion. In der Funktion war sie aber oft uneins mit der Parteispitze.
Aus gesundheitlichen Gründen gab Wagenknecht das Amt ab und übernahm wieder die Rolle der Kommentatorin von der Seitenlinie. 2021 schoss sie mit dem Buch "Die Selbstgerechten" gegen die von ihr sogenannten Lifestyle-Linken. Das Buch ist ein Bestseller, bei öffentlichen Auftritten findet sie sehr viel Anklang.
Mit der neuen Partei will Wagenknecht eine "politische Leerstelle" für die füllen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen würden, wie sie vorab angekündigte.
Wie sieht das Programm des "Bündnis Sahra Wagenknecht" aus?
Es gebe immer mehr Krisen und Konflikte in der Welt, sagte Wagenknecht Ende Oktober. "Ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die schlechteste Regierung in ihrer Geschichte", so die 54-Jährige. Aus Wut und Verzweiflung würden immer mehr "rechts wählen". So wie es bisher laufe, dürfe es nicht weitergehen. Wagenknecht kritisierte die aktuelle Wirtschafts- und Geopolitik, das Bildungssystem und die Infrastruktur, die die aktuelle Bundesregierung und Vorgänger-Regierungen geschaffen hätten.
Sie stellte vier Kernthemen des neuen Bündnisses vor. Das erste Ziel sei eine neue Wirtschaftspolitik. Daneben soll sich die Partei für eine "neue soziale Gerechtigkeit" einsetzen. Wagenknecht sprach unter anderem den Mindestlohn und das Rentenniveau an. Drittens, so Wagenknecht, soll es eine neue Friedenspolitik mit weniger militärischem Einsatz gegeben. Das vierte Ziel laute, "den Meinungskorridor in unserem Land wieder breiter werden zu lassen", sagte die Politikerin.
Wer wird Mitglied in Sahra Wagenknechts neuer Partei?
Wie im vergangenen Oktober bekannt gegeben wurden, verlassen neben Wagenknecht weitere neun Mitglieder die Linke. Bis zur offiziellen Gründung der neuen Partei haben sie allerdings angekündigt, Teil der Linken-Fraktion zu bleiben. Damit sollte die Fraktion bis Januar aufrecht gehalten werden. Durch den Mitgliederverlust verliert die Linke dann allerdings den Fraktions-Status und wird zur Gruppe.
Namensgeberin Wagenknecht führt die Partei zusammen mit Amira Mohamed Ali. Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, Schatzmeister der Unternehmer Ralph Suikat und Geschäftsführer der ehemalige Linken-Geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön.
Wie geht es mit Partei von Sahra Wagenknecht weiter?
Der erste BSW-Bundesparteitag soll am 27. Januar in Berlin stattfinden. Zunächst soll die Partei bei der Europawahl am 9. Juni antreten. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg will die Partei antreten. Es gehe nun darum, "kontrolliert und langsam zu wachsen", wie Wagenknecht erklärte. In einem ersten Schritt sollen 450 Menschen aufgenommen werden. Danach sollen Interessenten nahegelegt werden, zunächst Unterstützer zu werden, um sie kennenzulernen.
Umfragewerte: Welche Chance hat die neue Partei von Wagenknecht?
Einer Insa-Umfrage für Bild am Sonntag zufolge könnten sich 27 Prozent der Befragten in Deutschland vorstellen, die künftige Partei von Wagenknecht zu wählen. Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet. (mit dpa)