Erst im Januar gegründet, bestehen seit Samstag nun schon 13 Landesverbände des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Wegen der anstehenden Neuwahl im Bund war nun Eile geboten. 80 Parteimitglieder des BSW kamen in Ingolstadt für die Gründung des bayerischen Verbandes zusammen. Eine Doppelspitze bildet den Vorstand.
Das Duo aus Klaus Ernst und Irmgard Freihoffer wurde in Ingolstadt an die Spitze des bayerischen BSW gewählt. Ernst ist der ehemalige Chef der Linkspartei, Freihoffer ist Stadträtin in Regensburg. Auch spontane Bewerbungen für die Vorstandswahl der Partei wären nach Angaben der dpa möglich gewesen. Laut einem Sprecher habe es aber keine Gegenkandidaten gegeben. Die Namensgeberin und Gründerin, Sahra Wagenknecht, kam am Samstag nicht nach Ingolstadt.
BSW-Gründung in Bayern: „Deutschland darf nicht zum Kriegsschauplatz werden“
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, schwor die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali das BSW am Samstag auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Man müsse mit aller Kraft verhindern, dass Deutschland durch Ukraine-Politik und Raketen-Stationierung „zum Kriegsschauplatz wird“, habe sie gesagt.
Den Ampleparteien warf Mohamed Ali die Zerstörung des Wohlstands und der Arbeitsplätze sowie eine schlechte Politik vor. Weder Friedrich Merz (CDU) noch die AfD bildeten eine Alternative. In Ingolstadt seien hauptsächlich Themen wie Krieg und Frieden sowie überregionale Sozialpolitik behandelt worden. Von Markus Söder (CSU) und Huber Aiwanger (Freie Wähler) sei keine Rede gewesen.
Weiter heißt es, dass der frühere Linken-Bundeschef Klaus Ernst bereits Vorarbeiten für die Partei geleistet habe. Er habe am Samstag laut SZ davon gesprochen, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj Deutschland in diesen Krieg hineinziehen wolle. Er halte das Geld besser im Bildungssystem angelegt als in der Rüstung.
Das ist der BSW-Landesvorstand in Bayern
Neben Klaus Ernst und Irmgard Freihoffer gehören zudem die Stellvertreter Josef Ilsanker (Ex-Linker) und Margit Knoch (Gewerkschafterin) sowie der Schatzmeister Ernst Ohmayer (Finanzexperte) aus München zum Verband, berichtet die Abendzeitung. Demnach sei Ernst erfreut darüber, aus welchen unterschiedlichen Gesellschaftskreisen die Parteimitglieder kämen: etwa Betriebsräte, Krankenschwestern oder Ingenieure. Stück für Stück will das BSW die etwa 100 Mitglieder in Bayern aufstocken - sie sollen demnach die Positionen teilen, die „die Identität der Partei ausmachen.“
Nachdem es nun auch in Bayern ein Bündnis Sahra Wagenknecht gibt, fehlt ein Verband nur noch in drei Bundesländern: in Hamburg, in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den seit Januar erfolgten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt war das BSW bereits angetreten und hatte beachtliche Ergebnisse erzielt.
Umfrage sieht BSW in Bayern bei fünf Prozent
Bei der Europawahl holte das BSW in Bayern 3,8 Prozent - in einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl kommt das Bündnis auf fünf Prozent und liegt damit weit vor der Linkspartei, aus der es in großen Teilen hervorgegangen ist. (mit dpa)
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