BSW-Krise: Wackelt Wagenknechts Wahlziel vor der Bundestagswahl?

Was für eine Erfolgsgeschichte. Die blutjunge Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach ihren spektakulären Wahlergebnissen wohl in Thüringen und Brandenburg mitregieren. „Stand jetzt werden wir uns an zwei Landesregierungen beteiligen, das ist für eine Partei, die es noch kein Jahr gibt, sensationell“, sagte die Parteichefin unserer Redaktion. Die Namensgeberin des BSW müsste also eigentlich strahlen. Doch zuletzt klangen ihre Statements oft freudlos, fast ein bisschen genervt.

Die Meldungen, dass die Verhandlungen in Thüringen zur Bildung einer „Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, SPD und dem BSW kurz vor dem Abschluss stehen, brachten der 55-Jährigen keinen Rückenwind. Im Gegenteil: Die Partei ist in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von respektablen acht Prozent im Juli auf vier Prozent zurückgefallen. Auch, wenn andere Institute das BSW noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde sehen, scheint der Einzug in den Bundestag in Gefahr zu geraten.

Wagenknecht räumt ein, dass der Streit mit dem BSW-Landesverband Thüringen Schaden angerichtet hat

„Es ist richtig, dass wir nach vier grandiosen Wahlerfolgen in den letzten zwei Monaten in allen Umfragen etwas verloren haben. Der wichtigste Grund war, dass es über die Regierungsbildung in Thüringen zu einem öffentlichen Streit in der Partei kam“, räumte Sahra Wagenknecht auf Anfrage unserer Redaktion ein. Inzwischen aber sei klar, dass die Kritik an den Sondierungsergebnissen und der Druck aus der Parteibasis und dem Bundesvorstand geholfen haben, in Thüringen bei den Koalitionsverhandlungen wesentlich stärker die Handschrift des BSW zu verankern und auch friedenspolitisch klarere Positionen, etwa eine Kritik an den US-Raketenplänen, durchzusetzen, fügte die Parteichefin hinzu.

Allerdings bleibt der Eindruck, dass Wagenknecht übergriffig versucht hatte, die Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen zu lenken, wenn nicht gar zu hintertreiben. In Sachsen scheiterten die Gespräche, in Brandenburg verlief die Einigung mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke fast reibungslos. Im Falle Thüringens sind sich jedoch auch Anhänger der früheren Linken-Politikerin einig, dass sie mit ihrer unverhohlenen Einmischung eine schlechte Figur gemacht hat. Mehr noch, sie könnte ein Stück weit ihren Nimbus als eine Parteichefin verloren haben, die am Ende immer das letzte Wort hat und final entscheidet.

Die Thüringer Landeschefin gab Contra

Das liegt nicht zuletzt an der selbstbewussten Landeschefin des BSW in Thüringen: Die langjährige Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf dachte gar nicht daran, sich zur Erfüllungsgehilfin von Wagenknecht degradieren zu lassen. Sie führte die Koalitionsgespräche trotz der öffentlichen Kritik der Bundesvorsitzenden weiter. Wolf war es für alle sichtbar wichtiger, konstruktive Landespolitik als Mitglied einer Koalition zu machen, die ohne die in weiten Teilen rechtsextreme AfD auskommt.

Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner warf den Medien schon vor Monaten vor, Wagenknecht als „Polit-Ikone“ hochzujazzen. „Ihr bundesweites Wählerpotenzial wird oft überschätzt. Sie hatte das Glück, dass in ostdeutschen Ländern gleich drei Wahlen in Folge anstanden. Dort konnte sie Stimmen bei DDR-Nostalgikern und Wählern mit einer linken Grundhaltung einsammeln. Im Westen ist das Potenzial für das BSW weitaus geringer: Bei den Europawahlen waren es in den alten Bundesländern weniger als fünf Prozent“, sagte Güllner unserer Redaktion. Viele Wähler hätten erkannt, dass die Partei eine „Ein-Personen-Show“ ist. Das Vertrauen der Deutschen in Wagenknecht ist nach Forsa-Zahlen bundesweit im Sinkflug. Güllner sieht sogar Anzeichen dafür, dass im Osten eine Renaissance der Linken auf Kosten des BSW denkbar ist.

BSW-Themen sind gerade hoch im Kurs. Doch das scheint der Partei kaum etwas zu nutzen

Tatsächlich müsste Wagenknecht zu denken geben, dass der Durchhänger in den Umfragen zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Angst der Deutschen vor einer neuerlichen Eskalation im Ukraine-Krieg auf einen neuen Höhepunkt zustrebt und auch die Migrationspolitik weiterhin heiß diskutiert wird. Das sind BSW-Themen. Wagenknecht lässt keine Gelegenheit aus, zu fordern, dass der Westen die Unterstützung der Ukraine einstellt. Kritik an Putin findet man bei ihr nur in homöopathischer Dosierung. Ihre Forderungen zu einer äußerst restriktiven Flüchtlingspolitik finden auch bei AfD-Anhängern Anklang.

Doch die Wahrnehmung ist vielfach, dass es Wagenknecht eher um Wagenknecht geht. Einem Erfolg bei der Bundestagswahl wird fast alles untergeordnet. Auch die Interessen ihrer Landesverbände. Manfred Güllner erkennt darin ein Muster: „Bei Wagenknecht ist es so wie bei ihrem Mann Oskar Lafontaine. Was zunächst erfolgreich aufgebaut wird, wird stets wieder destruktiv eingerissen.“ Noch bleibt Wagenknecht Zeit, diesen Eindruck zu entkräften.