Lange darf Olaf Scholz sich das nicht mehr bieten lassen. Mit ihrer Entscheidung, das Parlament ein weiteres Mal zu versetzen, hat Innenministerin Nancy Faeser den Bogen endgültig überspannt. Offenbar ist ihre Erklärungsnot im Skandal um den ohne triftigen Grund abgesetzten Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik so groß, dass sie die Konfrontation mit ihren Kritikern im Innenausschuss des Bundestages scheut wie der Teufel das Weihwasser. Einer Ministerin jedoch, die schon vor solchen Problemen kapituliert, kann man die innere Sicherheit Deutschlands und die Steuerung der Migration nach Deutschland eigentlich nicht anvertrauen.
BSI-Affäre: Nancy Faeser schadet auch der SPD
Wie so oft ist auch im Fall Faeser der Umgang der Ministerin mit dem Skandal noch peinlicher als der Vorfall selbst – und der ist schon peinlich genug. Einen Spitzenbeamten abzusetzen, weil ein höchst umstrittener ZDF-Moderator ihn der Kungelei mit einem prorussischen Verein bezichtigt? Schneller als die gelernte Juristin Faeser hat schon lange kein Bundesminister mehr die Unschuldsvermutung auf dem Altar politischer und persönlicher Interessen geopfert. Das hat , Arne Schönbohm, geschadet, sondern auch der SPD.
Am 8. Oktober wählt auch Hessen. Ministerpräsidentin wird Nancy Faeser dort, Stand heute, nicht werden. Aber vielleicht noch einmal Oppositionsführerin, auch wenn sie das partout nicht mehr will. Die Bundespolitik aber ist erkennbar eine Nummer zu groß für sie.