EU-Kommission: Von der Leyens Team erhält grünes Licht

Angesichts des Dramas, das ihm vorausging, endete der Machtpoker um die neue EU-Kommission am Mittwoch mit einem bemerkenswert klaren Ergebnis: 370 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 282 dagegen. Damit können die 26 Kommissarinnen und Kommissare zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Es ist das erste Mal seit 1999, dass kein Bewerber abgelehnt wird. Das sagt allerdings mehr über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und den Einfluss des Abgeordnetenhauses aus als über die Kandidaten. Europa ist merklich nach rechts gerückt – sowohl das EU-Parlament bei den Europawahlen im Juni als auch einige Regierungen in den Mitgliedstaaten. Nun startet von der Leyen auch mit der am stärksten rechtsgerichteten EU-Kommission seit Jahrzehnten.

Vor der Abstimmung warb die Behördenchefin noch einmal für „das richtige Team für diesen Moment in Europas Geschichte“. Es habe Jahrzehnte gebraucht, um die Freiheiten zu erlangen, die man heute habe. „Aber es kann nur einen Augenblick dauern, um sie wieder zu verlieren“, sagte sie in gewohnt pathetischem Ton.

Der Weg zu dem nun gefundenen Kompromiss war lang. Denn statt fachliche Qualifikationen zu diskutieren, verloren sich die Parteifamilien in politischen Ränkespielen. Im Fokus stand der Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d‘Italia, der von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nach Brüssel entsandt wurde.

Manfred Webers Strategie ist aufgegangen

Vorneweg Europas Sozialdemokraten wollten verhindern, dass der Rechtsaußen-Politiker von der nationalkonservativen EKR-Fraktion künftig nicht nur die milliardenschweren EU-Fördermittel verwalten soll, sondern auch einer der sechs Vizepräsidenten wird. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte die Blockade gekontert. Seine Fraktion stellte sich gegen die spanische Sozialistin Teresa Ribera als neue Wettbewerbskommissarin. Schlussendlich wurde der Streit mit einer Paketlösung beigelegt, nach der einfach alle Bewerber durchkommen, inklusive des Ungarns Oliver Varhelyi, ein Vertrauter Viktor Orbáns, dem zur Befriedung seiner Kritiker Teile seines Portfolios als Gesundheitskommissar aberkannt wurden.

CSU-Mann Weber durfte jubeln. Er will im Kampf gegen die Populisten das Rechtsaußenlager in Europa spalten, um einen mächtigen Block rechts der EVP zu verhindern und die Gemäßigteren unter den Extremen zurück in die Mitte zu holen. Dafür wagt er riskante Manöver. Dennoch gelang es Weber alle 14 designierten Kommissarinnen und Kommissare seiner christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie unbeschadet durch die Anhörungen zu bringen.

Die Sozialdemokraten kritisieren die Öffnung nach Rechtsaußen

Er habe „allen die Nase lang gezogen“, kommentierte ein Abgeordneter von der politischen Konkurrenz. Das war nicht als Lob gemeint. So fühlten sich etwa die Grünen übergangen, nachdem sie nicht in die Verhandlungen eingebunden waren. Trotz der Kritik votierte eine Mehrheit der Fraktion für die neue Kommission. „In unsicheren Zeiten brauchen wir eine starke, handlungsfähige und geeinte Europäische Union“, begründete die Ko-Vorsitzende von Europas Grünen, Terry Reintke, den Schritt.

Groß war der Ärger auch bei den Sozialdemokraten. „Indem sie in den letzten Monaten mehrfach Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien gegen die pro-europäischen Fraktionen bildete oder zumindest billigend in Kauf nahm, hat die konservative Fraktion ihre Öffnung nach Rechtsaußen überdeutlich untermauert“, kritisierte der Chef der SPD-Europaabgeordneten René Repasi. Die Gräben scheinen zum Beginn dieser Amtszeit tief.