Für einen kurzen Moment sieht es am Sonntagabend so aus, als hätten sich EU und Großbritannien tatsächlich auf einen „wichtigen Durchbruch“ (wie ein Sprecher aus der Downing Street 10 es formulierte) verständigt. Ratspräsident Donald Tusk und Premier David Cameron sind sich offenbar einig geworden, wie
Die Sache mit den Sozialleistungen ist heftig umstritten innerhalb der EU. Und so dauert es auch nur bis gestern Abend, ehe in Brüssel schon wieder der Rückwärtsgang eingelegt wird. „Wir haben 28 Mitgliedstaaten, und erst, wenn alle zugestimmt haben, ist es ein Durchbruch“, betont ein Sprecher der EU-Kommission. Es werde wohl noch „24 oder 48 Stunden“ dauern, bis Donald Tusk den Regierungschefs den Vorschlag übermitteln könne, der beim nächsten Treffen Mitte des Monats auf dem Tisch liegen werde, heißt es aus dem Umfeld des Ratspräsidenten.
Cameron will der EU-Kommission nicht das letzte Wort überlassen
Immerhin ist die Richtung inzwischen klar. Sollte ein EU-Mitglied belegen können, dass sein Sozialsystem überlastet ist, der Arbeitsmarkt nicht mehr funktioniert oder gar der Betrieb von Krankenhäusern und Universitäten gefährdet ist, dann darf es bei der Brüsseler Kommission um die Genehmigung bitten, für zwei bis vier Jahre die Unterstützung von Zuwanderern aus anderen Ländern der Union mit Sozialleistungen auszusetzen.
Das Instrument läuft unter dem Arbeitstitel „Notbremse“. Noch wehrt sich Cameron dagegen, der Kommission das letzte Wort zu überlassen – der britische Premier will diesen Schritt in eigener Regie durchführen können. Aber eine solche Eigenmächtigkeit wird Brüssel kaum hinnehmen. Denn: Sollte man sich am Ende auf diesen Weg verständigen, stünde der natürlich allen Mitgliedstaaten offen.
Doch das 20-seitige Papier mit Kompromissen zu allen vier Reformen, die Cameron in der EU durchsetzen will, enthält noch einen weiteren Aspekt. Offenbar gibt es auch eine Verständigung darüber, den Begriff des „Arbeitnehmers“ in der EU-Richtlinie einzuschränken. So könnten beispielsweise gering beschäftigte Zuwanderer von Sozialleistungen generell ganz ausgeschlossen werden oder aber eine Art „Einführungsphase“ eingeführt werden, mit der sich Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten eine Unterstützung im Gastland erst verdienen müssten.
Regierung Cameron fordert auch Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit
Das würde zwar Großbritannien aufgrund seiner besonderen Arbeitsmarkt-Situation nicht viel bringen, entspräche aber dem Wunsch anderer Regierungen, offenbar auch der deutschen. Außerdem wird in Brüssel erwogen, das Kindergeld für zugezogene EU-Bürger zu kürzen, wenn Söhne oder Töchter weiter in einem anderen Land leben. Im Vergleich zum besonders heiklen Thema der Sozialleistungen scheinen die anderen drei Forderungen Londons für ein Ja der Regierung Cameron beim Referendum über einen Verbleib in der EU relativ einfach zu sein. Der Zwang zum Beitritt zur Eurozone soll fallen und die Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit sollen verstärkt werden.
Schwierigkeiten gibt es nur noch beim letzten Thema. London will das Recht, aus der immer enger werdenden europäischen Einigung auszusteigen. Und prompt verlangt die neue polnische Regierung im Fall der Fälle für sich das gleiche Recht. In Brüssel fürchtet man deswegen bereits Auflösungserscheinungen.