CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seinem Nein zu einer Koalition der Union mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten, sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union in Nürnberg. «Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer.»
«Wir wollen sie nicht in der Regierung»
Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. «Aber wir wollen sie nicht in der Regierung.» Damit klang Söder nun wieder klarer als vor wenigen Tagen in der ARD-Sendung «Maischberger», als er sagte: «Wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde - wer weiß, wie sich die Lage ergibt.» Er hatte allerdings auch dort einschränkend gesagt, das Nachwuchspotenzial der Grünen stimme ihn nicht optimistisch.
In der Union wird durchaus debattiert, ob sich CDU und CSU die Optionen offen halten sollten - denn werden die Grünen ausgeschlossen, könnte bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen am Ende nur die SPD als möglicher Koalitionspartner übrig bleiben. Das sieht auch der CSU-Chef so, allerdings hat Söder offenkundig keine Bedenken, sich jetzt schon festzulegen: «Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz», sagte er der «Bild am Sonntag».
Ruf nach schnellen Neuwahlen
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nach dem Bruch der Berliner Ampel-Koalition so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten. Scholz müsse so schnell wie möglich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. «Herr Scholz, machen Sie den Weg frei, erweisen Sie dem Land einen Dienst und treten Sie geordnet ab», sagte Söder.
Bayerische Sonderwirtschaftszonen
Der Parteinachwuchs in der Jungen Union - dem Söder in jungen Jahren einst selbst vorstand - hatte für die Nürnberger Landesversammlung einen Katalog von Vorschlägen an die Delegierten ausgearbeitet. Aufsehen löste vor allem die Idee bayerischer Sonderwirtschaftszonen aus. In diesen Zonen sollten bestimmte bürokratische Vorschriften außer Kraft gesetzt werden, um Unternehmen zu entlasten. International bekannt wurden in den 1980er Jahren die chinesischen Sonderwirtschaftszonen, welche zu Keimzellen des kometenartigen Aufstiegs der chinesischen Wirtschaft wurden.
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