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Brandenburg: SPD & BSW stimmen für erste Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht

Brandenburg

SPD und BSW stimmen gemeinsamem Vertrag für erste Rot-Lila-Koalition zu

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    Nun stimmten auch die Mitglieder zu. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (links) und BSW-Landeschef Robert Crumbach präsentierten ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor.
    Nun stimmten auch die Mitglieder zu. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (links) und BSW-Landeschef Robert Crumbach präsentierten ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Foto: Michael Bahlo, dpa (Archivbild)

    Die SPD in Brandenburg hat einem Koalitionsvertrag mit der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zugestimmt. Damit machten die Parteimitglieder der Sozialdemokraten den Weg frei für die erste Regierungsbeteiligung des noch jungen BSW. Mit der Entscheidung kann auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Amt behalten, der Brandenburg seit elf Jahren regiert.

    SPD und BSW stimmen für Koalitionsvertrag in Brandenburg

    Die Entscheidung für das Regierungsbündnis fiel in der SPD am Freitagabend. Zuvor hatten bereits Mitglieder des BSW den Koalitionsvertrag einstimmig befürwortet. Bei der Abstimmung waren 32 Parteimitglieder anwesend. Nach eigenen Angaben zählen in Brandenburg 50 Politikerinnen und Politiker zum BSW. Auch die SPD-Politikerinnen und Politiker votierten nahezu einstimmig für den Koalitionsvertrag.

    „Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern“, sagte der Landesvorsitzende des BSW Robert Crumbach, der neuer Finanzminister von Brandenburg werden soll. Das BSW soll nun drei von insgesamt neun Ministerien der brandenburgischen Landesregierung besetzten. Finanzen, Verkehr und Gesundheit gehen laut Koalitionsvertrag an die Partei. Demnach soll der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, Verkehrsminister werden. Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller übernimmt voraussichtlich das Gesundheitsministerium.

    Rot-Lila-Koalitionsvertrag in Brandenburg: Drei Ministerien gehen an das BSW

    Auch die Kabinettsliste der SPD stehe bereits fest, wie Woidke am Freitag sagte. Der SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller soll in Potsdam das Wirtschaftsministerium leiten. Die aktuelle Finanzministerin Katrin Lange wird zur Landesinnenministerin. Der bisherige Staatssekretär Staatskanzlei Benjamin Grimm soll das Justizministerium leiten. Das Agrarressort geht wohl an die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, Hanka Mittelstädt. Steffen Freiberg soll Bildungsminister bleiben, Manja Schüle Wissenschaftsministerin und Kathrin Schneider Staatskanzleichefin.

    Mitglieder von SPD und BSW kamen am Freitag zu zwei Sonderparteitagen in Potsdam zusammen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Bereits am Mittwoch soll Ministerpräsident Woidke im Landtag wiedergewählt werden. Dann stünde die erste Rot-Lila-Koalition rund zweieinhalb Monate nach der Wahl in Brandenburg.

    BSW in Brandenburg erstmals an einer Regierung beteiligt

    Im September hatten 30,9 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger für die SPD gestimmt. Mit 29,2 Prozent folgte dicht die AfD, die nun in Potsdam stärkste Oppositionpartei wird. Das BSW gewann bei der Landtagswahl 13,5 Prozent. Die CDU kam auf 12,1 Prozent.

    In Brandenburg ist die SPD seit der Wende maßgebende Partei. Woidke wurde 2013 als dritter SPD-Ministerpräsident vereidigt. Seit 1990 stellt die Partei den Regierungschef des Landes. (mit dpa)

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