Debatten im Bundesrat muten selbst für Politprofis oft etwas seltsam an: In der Länderkammer wird manchmal nicht weniger hart gestritten als im Bundestag. Doch selbst nach leidenschaftlichen Reden herrscht einen Moment lang am Ende fast Totenstille: Applaus oder gar Zwischenrufe sind im Länderparlament traditionell verpönt. Umso mehr steigt ohne diese Gradmesser die Spannung, wenn es ans Abstimmen geht: Viele große Reformprojekte scheiterten schon jäh, weil sie nicht die verfassungsgemäße Hürde der Zustimmung durch die Länder übersprangen.
An diesem Freitag dürften die Nerven der Koalition angespannt sein: Gleich mehrere zentrale Projekte der Ampel müssen durch den Länder-TÜV und nicht nur vonseiten der Union droht Ungemach. Spannend wird, ob alle im Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe überhaupt den Segen der SPD-Länder bekommen. Als Erstes steht am Vormittag das sogenannte Wachstumschancengesetz zur Abstimmung, das unter anderem Regierungen mit SPD-Beteiligung in den Vermittlungsausschuss zwangen - wegen zu hoher Belastungen für die Kommunen.
Bayern will Wachstumschancengesetz blockieren
Von den einst geplanten sieben Milliarden Euro Entlastungen pro Jahr blieben nur noch 3,2 Milliarden Euro übrig. Während sich die SPD-Länder mit den Kompromissen zufrieden zeigen, will die Union das Gesetz weiterhin blockieren, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont. „Das Wachstumschancengesetz bringt keine nennenswerten Entlastungen für die Wirtschaft und benachteiligt massiv die Landwirtschaft“, sagt der CSU-Chef unserer Redaktion. „Erst wenn die ungerechte Erhöhung beim Agrardiesel komplett zurückgenommen wird, kann Bayern zustimmen“, kündigt er an.
„Die Wirtschaft bräuchte zudem dringend einen großen Wurf“, fordert Bayerns Ministerpräsident. „Unser bayerischer Vorschlag: Eine große und wirksame Steuerreform mit niedrigeren Unternehmenssteuern und der Abschaffung des Soli, niedrigere Energiepreise und eine Verlängerung der Kernkraft.“ Es brauche Entlastungen statt Belastungen.
Söder unterstützt Sachsens Pläne für Stopp des Cannabis-Gesetzes
Besonders spannend wird die Abstimmung über die Cannabis-Teillegalisierung. Das Ampel-Gesetz wird neben der Union auch von sämtlichen SPD-Innenministerinnen und -ministern kritisiert. Selbst das von der SPD mit absoluter Mehrheit regiert Saarland will nicht zustimmen.
Eigentlich kann der Bundesrat das Gesetz nur in den Vermittlungsausschuss schicken und die Bundestagsmehrheit könnte dann dort die Länder überstimmen. Doch Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angekündigt, das Gesetz im Ausschuss bis zur nächsten Bundestagswahl liegenzulassen - was das Aus für das Ampel-Projekt bedeuten könnte. CSU-Chef Söder unterstützt diesen Plan. „Das Cannabisgesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden“, betont er. „Das ganze Vorhaben ist Murks, deshalb lehnen wir es entschieden ab. Wir wehren uns entschieden gegen die Legalisierung von Drogen.“ Von Cannabis gingen schwere Gesundheitsgefahren aus: „Es drohen psychische Erkrankungen, Depressionen und Angststörungen. Zudem steigt nach Ansicht von Experten die Kriminalität an und der Straßenverkehr wird gefährlicher. Es ist fatal, dass die Ampel unsere Bevölkerung solchen Gefahren aussetzen will.“
Söder kritisiert Lauterbachs Krankenhausreform als Mogelpackung
Und noch ein weiteres zentrales Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Bayern ausbremsen: die Krankenhausreform. Am Freitag steht eine wichtige Vorstufe auf der Tagesordnung, das sogenannte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Der Widerstand richtet sich dabei weniger gegen einen Klinikatlas zur Behandlungsqualität der einzelnen Krankenhäuser, sondern dagegen, dass SPD-Minister Lauterbach geschickt künftige Finanzierungsregeln damit verknüpft hat. Auch manchen in der SPD ärgert es, dass der Bund die 50 Milliarden Euro Kosten für die Reform allein den Ländern und Krankenkassen aufbürden will.
„Die Krankenhausreform ist eine finanzielle Mogelpackung, Bayern wird das ablehnen“, kündigt Söder an. Gesundheitsminister Lauterbach müsse "dringend auf die Länder zugehen, anstatt an ihnen vorbei zu regieren“. Der CSU-Chef warnt: „Es drohen massive Beitragserhöhungen und zugleich das Sterben von kleineren Krankenhäusern." Söder unterstützt die Forderungen der Kliniken: „Verbesserungen wirken erst viel zu spät. Es braucht aber schnelle Entlastungen und den Erhalt der wohnortnahen medizinischen Versorgung." Der bayerische Regierungschef appelliert vor der Sitzung der Länderkammer: „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bayern wird das im Bundesrat sehr deutlich machen.“