Biodiesel-Skandal: EU verhängt Strafzölle gegen chinesischen Biodiesel

Nach den Vorwürfen über großangelegten Betrug bei der Einfuhr von chinesischen Biodiesel-Produkten kommt Bewegung in den Skandal. Die EU-Kommission will nun ab Mitte August vorläufige Strafzölle gegen zahlreiche Firmen aus China wegen Preisdumping verhängen, wie in Brüssel bekannt wurde. Auf Importe von rund 50 chinesischen Bio-Kraftstoffhändlern werden laut einer bereits am Freitag im Internet veröffentlichten Entscheidung Antidumpingzölle zwischen 13 und 36 Prozent fällig. Die Kommission folgte damit einer Klage des europäischen Biodieselverbands EBB, der jedoch Dumpingzölle von über 100 Prozent als nötig erachtete.
Die Biokraftstoffbranche klagt jedoch nicht nur über Dumping, sondern erhebt auch Betrugsvorwürfe gegen die chinesischen Biodieselexporteure. Insbesondere für die deutsche Klimapolitik entstehe dadurch erheblicher Schaden.

Mineralölkonzerne können mit Fake-Biodiesel Klimaquoten erfüllen

Demnach soll offenbar massenhaft indonesisches Palmöl mit ungeprüften Zertifikaten umetikettiert und vor allem über den chinesischen Hafen von Hainan als angeblich „fortschrittlicher“ klimaneutraler Biokraftstoff aus Fettabfällen nach Europa verschifft werden. Die Zertifikate des Fake-Biodiesels dienen Mineralölkonzernen auf dem Papier dazu, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele zu erfüllen. Denn in Deutschland wird eine CO₂-Einsparung aus Abfall-Biodiesel zweieinhalbmal so hoch auf die Klimabilanz angerechnet wie aus pflanzlichem Biodiesel.

Palmöl als Klimaschutzzusatz im Diesel in Deutschland verboten

Zudem ist in Deutschland eigentlich seit 2023 der Einsatz von Palmöl als Beimischung zum Diesel zum Klimaschutz verboten, da für den Anbau wertvolle Regenwälder abgeholzt wurden. Seit der beschlossenen Bevorzugung von Abfall-Biodiesel wird der Markt mit Billigangeboten aus China überschwemmt, obwohl das Recycling von Abfallfett in der Regel teurer ist als Pflanzenöl. Zugleich stürzten durch die Fake-Diesel-Importe die Preise für entsprechende Zertifikate nach Branchenangaben binnen zwei Jahren von über 400 Euro auf zuletzt 120 Euro ab. Damit sank auch der Handelspreis der deutschen „Treibhausgasminderungsquote“. Mit dieser THG-Quote werden unter anderem Preise an öffentlichen Ladesäulen für E-Autos gefördert. Inzwischen sind dort die Ladekosten deutlich teurer als privater Haushaltsstrom.

Europas Biodieselmarkt wird auf 31 Milliarden Euro geschätzt

Zudem entsteht erheblicher wirtschaftlicher Schaden: Der europaweite Umsatz von Biodiesel wird auf 31 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Importe aus China machen dabei einen erheblichen Anteil aus und führen zu massiven Absatzeinbußen heimischer Erzeuger. „Die deutsche und europäische Industrie leidet seit Anfang 2023 unter den unlauteren Praktiken der chinesischen Produzenten“, sagt der Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie, Elmar Baumann. Er begrüßte die EU-Dumping-Entscheidung, auch wenn sich die Branche höhere Strafzölle gewünscht hätte. „Der unfaire Wettbewerbsvorteil wird so nicht ausgeglichen.“

Verband der Biokraftstoffindustrie fordert Maßnahmen gegen Biodiesel-Betrug

Zudem fordert der Verbandsgeschäftsführer endlich Maßnahmen gegen den mutmaßlichen Fake-Biodiesel-Betrug. „Deutsche Behörden haben Hinweise darauf gefunden, dass Biodiesel-Lieferungen aus China fälschlich als ,fortschrittlich’ deklariert sind“, berichtet Baumann von Gesprächen mit Experten der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft. Alle Fachleute seien sich einig, dass es auch auf deutscher Ebene Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Betrug geben müsse. „Dies beinhaltet behördliche Kontrollen am Produktionsstandort sowie die Aberkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen und Zertifikaten, falls den Behörden der Zugang verwehrt wird“, fordert der Verbandsgeschäftsführer.