Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck - und könnte sie auch zu einem finanzpolitischen Experiment bringen. Es zeichnet sich ab, dass noch der alte Bundestag zwei Sondervermögen beschließen soll, bevor das frische gewählte Parlament Ende März mit neuen Mehrheiten zusammentritt. Denn dann könnten AfD und Linke zusammen den Plan von Schwarz-Rot vereiteln.
Hinter den Kulissen werden bei Union und SPD enorme Beträge diskutiert – 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 500 Milliarden für Straßen, Schienen, Brücken. Zum Vergleich: Der reguläre Bundeshaushalt des vergangenen Jahres umfasste 465,7 Milliarden Euro. Das wahrscheinlich nächste Regierungsbündnis wäre noch vor der Vereidigung der Minister alle Finanzsorgen los.
Koalitionsgespräche: Der SPD soll nicht noch einmal das Geld ausgehen
„Es kann nicht sein, dass dann drei Monate nach Beginn einer neuen Regierung wir feststellen, dass für Vorhaben, die wir geplant haben, nicht genug Geld da ist“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten bestehen darauf, dass nicht nur die Streitkräfte mit Geld bedacht werden, sondern auch die ramponierte Infrastruktur. „Ein Entweder-oder darf es nicht geben“, betonte Klingbeil. Wenig amüsiert ist die SPD-Spitze darüber, dass die Zahlen an die Öffentlichkeit durchsickerten. Klingbeils Co-Chefin Saskia Esken beklagte, dass das keine vertrauensbildende Maßnahme gewesen sei.
CDU-Chef Friedrich Merz wollte sich nicht konkret zu den Planspielen der Verhandler von Union und SPD äußern, als er vor die Presse trat. Beide Seiten hätten „eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch ein höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.“ Schwarze und Rote führten gute und konstruktive Gespräche, seien aber „noch nicht am Ziel“. Im Wahlkampf hatte sich Merz zur sparsamen Haushaltspolitik bekannt, auch wenn er an einigen Stellen eine Reform der Schuldenbremse andeutete. Nun soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes zwar bleiben, die Gelder für Armee und Infrastruktur sollen stattdessen auf dem Umweg der Sondervermögen beschafft werden. Auch für diese Schulden müsste mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Verfassung geändert werden.
Weil Union und SPD im alten Bundestag dafür nicht genügend Stimmen haben, wird auch mit FDP und Grünen geredet. Die Liberalen gehen mit ihrem Vorschlag in die Diskussion, ein konditioniertes Sondervermögen aufzulegen – das Geld soll nur für Verteidigungsausgaben verwendet werden und nicht in andere Töpfe fließen. Die Grünen könnten einem Sondervermögen wohl zustimmen. Die Partei pokert allerdings dem Vernehmen nach gerade hoch und versucht, im Gegenzug noch vor Toresschluss Geld für eigene Prestigeobjekte, beispielsweise im Klimabereich, herauszuschlagen.
Möglicherweise geht in den Verhandlungen um eine neue Regierung alles ganz schnell
Mehr Klarheit über die Pläne gibt es möglicherweise schon am Mittwoch. Merz will am Mittwochmorgen ein Gespräch mit Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) führen. Spekulationen über eine außerordentliche Bundestagssitzung zu den Sondervermögen am 10. März wies der CDU-Vorsitzende zwar zurück. „Ich kann ganz klar dementieren, dass bei uns im Bundesvorstand oder im Präsidium über ein Datum gesprochen worden ist. Das ist nicht der Fall“. Gleichzeitig betonte er aber mehrfach die Dringlichkeit einer gemeinsamen Lösung. „Wir sollten versuchen, das vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu vereinbaren.“ Der 69-Jährige will am Donnerstag bei den Vorbesprechungen der konservativen Parteichefs in Brüssel dabei sein, danach aber wieder nach Berlin reisen.
Dass sich der Staat nun plötzlich auf Vorrat mit Krediten wappnen will, liegt an der Bloßstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch US-Präsident am vergangenen Freitag. Im Weißen Haus hatte Trump seinen Gast aus dem von Russland überfallenen Land erniedrigt. Befürchtet wird, dass die USA ihre Ukraine-Hilfe komplett einstellen könnten und die Europäer mit dem Krieg alleine lassen.
Unterstützung für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr kommt vom SPD-Verteidigungsexperten Christoph Schmid. Es sei der schnellste Weg, um der Armee das dringend benötigte Geld bereitzustellen. „Wir würden damit der Truppe zeigen, dass es uns ernst ist. Wir würden damit unseren Bündnispartnern zeigen, dass es uns ernst ist. Und wir würden es der Wehrindustrie zeigen“, sagte Schmid unserer Redaktion. Die Gesellschaft müsse sich darüber klar werden, dass Freiheit und Sicherheit etwas wert seien.
Das dürfte weltweit einmalig sein: Weil es nach Sicht der in Meinungsumfragen führenden Oppositionspartei (hier: Unionsparteien) ganz dringend einen Politikwechsel braucht, der mit dem vorhandenen Parlament nicht zu machen ist, wurden vorzeitige Neuwahlen durchgeführt. Die Oppositionspartei gewinnt zwar die Neuwahl, erkennt aber, dass sich durch die Neuwahl die Stimmverhältnisse insgesamt im Parlament verschlechtert haben und denkt deshalb darüber nach, das alte Parlament noch einmal einzuberufen. Nun soll doch das alte Parlament, das uns z. B. das Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 schuldig geblieben ist, die seit Jahrzehnten wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft Deutschland vornehmen. Kaum sparen und „bezahlen dürfen es spätere Generationen“. Die NZZ nennt dies Realitätsverweigerung.
Willkommen in der Realität - jetzt, wo die Regierungsverantwortung kurz bevor steht, möchte sich die Union dann doch noch ein extra Schlückchen aus der Finanzpulle sichern...passend zum Faschingstreiben - muss man ja alles nicht so ernst nehmen, was Merz und andere aus dem CDU-CSU-Lager noch vor der Wahl so vertreten haben!
Was die Union vorher selber nicht wollte und der Ampel unmöglich gemacht hat soll jetzt umgesetzt werden. Tja, wenn es nutzt um selbst an die Macht zu kommen interessiert das Geschwätz von gestern nicht mehr. Zugute halten kann man natürlich, dass sich am Freitag den 28.02. die Welt stark verändert hat.
Stimme Ihnen voll und ganz zu. Herr Zimmermann!
Wobei die Infrastruktur in D (wie im Übrigen auch Bundeswehr, Bildung, Stromnetze, etc.) nicht erst seit Freitag unter Investitionsstau leidet - blöd für die heimische Wirtschaft und auch blöd, um darauf im Ernstfall Kriegsgerät gen Osten zu transportieren.
Der Brückeneinsturz in Dresden (Infrastuktur!) und die US-Wahl (Wahlsieger Trump!) waren bereits im September bzw. November 2024. Ehrlichkeit in der Politik hätte erfordert, im Bundestagswahlkampf hierauf zu reagieren und dem Wähler durchdachte Konzepte vorzustellen. (Apropos Ehrlichkeit: Als gestern in der „heute“-Sendung um 19:00 Lars Klingbeil auf den Investitionsbedarf im Bereich „Schiene“ hinwies, erinnerte ich mich daran, dass da ein Politiker spricht, der den Neubau der ICE-Strecke Hamburg-Hannover durch seinen Wahlkreis verhinderte. Damals wurde Klingbeil Populismus vorgeworfen. „Not in my backyard“ helfe nicht weiter, meinte hierzu sogar der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, ehemals selbst Lokführer).
Alle Parteien, aber auch wirklich alle, haben in den letzten Jahrzehnten kläglich versagt. Sowohl verteidigungspolitisch als auch auf dem Infrastrukturgebiet und alle anderen noch möglichen Bereichen, nur nicht auf dem Bereich der staatlichen Geldverschwendung. Realitätsverweigerung, falsche Prioritäten, falsch gesetzte Ziele usw. Nur lässt sich dies nicht alleinig durch Sondervermögen bereinigen, nein, weitere u.a. personelle und fachliche Voraussetzungen sind hierfür notwendig. Sondervermögen lassen sich schnell mal von heute auf morgen herstellen aber z.B. personelle Voraussetzungen eben nicht! Interessant wird, ob man die notwendigen Gegebenheiten und Ziele in den nächsten Monaten richtig erkennt und versucht diese umzusetzen.
Dass sich der Staat oder auch wie man hört Europa mit Milliarden Krediten aufrüstet hat man dem A... Tritt von Trump zu verdanken. Uns Deutschen Bürgern geht es um unser Land, das mit Millionen Migranten überflutet wird.. Milliarden € die in Kriege fließen und unsere Wirtschaft unser Land schwächen.. Armeen, Rüstung und Nuklear Waffen rund um Europa zu unserer aller Verteidigung.. es sollen nicht nur Menschen getötet werden, sondern auch die Natur auf Jahrzehnte zerstört, unfruchtbar gemacht werden.! Wenn dann machen wir es richtig gründlich kaputt..!
Frau Böhm Sie wissen was ein Dilemma ist? Egel welchen Weg man geht jeder hat seine Nachteile, das Schlimmste aber ist gar nichts zu tun.
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