Bidens Entscheid für Raketen in Russland: Bringt das den Weltkrieg näher?

Joe Biden stapfte gerade durch den Regenwald am Amazonas, als die brisante Nachricht daheim in den USA durchsickerte: Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer amerikanischer Medien hat der Präsident der Ukraine erstmals den Einsatz weitreichender westlicher Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Die überraschende Entscheidung markiert nicht nur eine Kehrtwende der bislang zurückhaltenden Position Bidens. Sie ist auch bemerkenswert, weil die Amtszeit des 81-Jährigen in zwei Monaten endet und Nachfolger Donald Trump die Ukraine militärisch nicht länger unterstützen will.

Regierungsvertreter, die in der Washington Post und der New York Times anonym zitiert werden, räumen zwar ein, dass durch die Freigabe der ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von gut 300 Kilometern der Verlauf des Krieges wahrscheinlich nicht grundsätzlich verändert werde. Doch erhält Kiew so die Möglichkeit, erobertes Gebiet zu verteidigen. Außerdem will Biden offenbar ein unmissverständliches Signal an die nordkoreanische Regierung senden, keine weiteren Truppen in die Region zu schicken.

Biden gibt grünes Licht: Ukraine wird amerikanische Langstrecken-Raketen bekommen

Die Raketen sollen zunächst zum Schutz der ukrainischen Streitkräfte in der westrussischen Region Kursk eingesetzt werden, wo eine Gegenoffensive Russlands droht. Moskau hat dort laut Wall Street Journal mehr als 50.000 Soldaten zusammengezogen. Davon sollen etwa 10.000 aus Nordkorea stammen. Mit den ATACMS-Raketen, so hofft man in Washington, könne Kiew das Gebiet besser verteidigen. Bislang haben die USA nur die Verwendung des Raketenwerfersystems Himars erlaubt, dessen Reichweite auf 80 Kilometer begrenzt ist und das bei der Verteidigung der ostukrainischen Stadt Charkiw zum Einsatz kommt.

Die Ukraine bittet seit Längerem um die Freigabe weitreichender Waffen aus US-Produktion für den Einsatz auf russischem Gebiet. Doch bislang war sie von Präsident Biden, der ähnlich wie Kanzler Olaf Scholz eine Ausweitung des Krieges fürchtete, immer hingehalten worden. Auch im Pentagon gab es Bedenken, weil die US-Armee selbst nur über ein begrenztes Arsenal derartiger Raketen verfügt.

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Kanzler Scholz telefonierte am Freitag mit Putin und lehnt Langstrecken-Raketen ab

Doch mit dem Eintritt nordkoreanischer Soldaten in die Kampfhandlungen und dem bevorstehenden Regierungswechsel in Washington hat sich die Risikoabwägung der US-Regierung nach Einschätzung von Beobachtern geändert. Der künftige Präsident Trump brüstet sich damit, den Krieg innerhalb eines Tages beenden zu können – mutmaßlich zu Lasten der Ukraine, deren okkupiertes Territorium er Moskau überlassen könnte. Für diesen Fall will Kiew ein möglichst großes russisches Gebiet unter seiner Kontrolle haben, um es bei Verhandlungen als Tauschpfand einsetzen zu können. Das Weiße Haus möchte die Ukraine nun in die bestmögliche Position für Friedensgespräche bringen und zugleich Nordkorea vor einer weiteren Einmischung abhalten.

Weder das Weiße Haus noch das Pentagon kommentierten am Sonntag offiziell die Berichte. Auch Biden äußerte sich dazu zunächst nicht. Er nimmt ab heute an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsmächte (G20) in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro teil. Dort wird auch Kanzler Scholz anwesend sein, der am Freitag – offenbar ergebnislos – mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte. Scholz lehnt eine Bereitstellung der deutschen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern entschieden ab. Im westlichen Lager ist er nun isoliert. Damit dürfte die Debatte über seine Weigerung neue Nahrung erhalten.

Nach US-Wahl: Sorge um heftigen politischen Streit nach Joe Bidens Entscheidung

In den USA sorgt Bidens Entscheidung in der polarisierten Stimmung vor dem Machtwechsel für heftigen politischen Streit. Dabei kommt die Kritik der Republikaner von zwei Seiten. „Seit Monaten habe ich Präsident Biden aufgefordert, die Restriktionen aufzuheben“, monierte Michael Turner, der eher traditionell-republikanische Vorsitzende des Geheimdienstaussschusses des Repräsentenantenhauses: „Präsident Biden hätte viel früher auf die Bitten von Präsident Selenskyj hören müssen.“

Hingegen empörten sich prominente Trump-Anhänger bei X und warfen Biden vor, die USA in große Gefahr zu bringen. „Auf seinem Weg aus dem Amt versucht Joe Biden, einen dritten Weltkrieg zu beginnen“, postete die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Der einstige Botschafter Richard Grenell erklärte: „Niemand hat vorhergesehen, dass Joe Biden den Krieg in der Ukraine während der Übergangsphase (in Washington, d. Red.) eskaliert.“ Damit, so der Grenell, seien alle früheren Überlegungen „null und nichtig“, kritisierte der Mann, der sich vergeblich für das Amt des Außenministers ins Gespräch gebracht hatte, einigermaßen nebulös.