Nach wochenlangen Protesten in Belarus (Weißrussland) hat die Europäische Union ihre Tonart gegenüber Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich verschärft.
Der 66-Jährige werde nicht als legitimer Präsident des Landes anerkannt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Europaparlament in Brüssel. Bei der Wahl Anfang August sei betrogen worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dagegen kann Lukaschenko auf die Unterstützung Moskaus zählen. Der Kreml stellte dafür Bedingungen.
Nach Angaben Borrells stellt die EU nun ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand. Es würden alle Kontakte genau angesehen und gegebenenfalls heruntergefahren oder eingestellt. Gleichzeitig sollten die Kontakte zur Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU wolle die Bewegung hin zu einem demokratischen Belarus unterstützen, sagte Borrell. Die EU bereitet derzeit Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos vor. Unklar ist aber noch, ob der autoritäre Staatschef selbst von den Strafmaßnahmen betroffen sein wird.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land täglich zu Protesten gegen Lukaschenko, der von Kritikern als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird. Er will nach 26 Jahren an der Macht eine sechste Amtszeit antreten. Dafür ließ er sich mit 80,1 Prozent der Wählerstimmen zum Sieger erklären. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Wahl.
Bei der Debatte im Europaparlament forderten mehrere Abgeordnete sofortige Neuwahlen in Belarus und erklärten, dass auch das EU-Parlament das Wahlergebnis nicht anerkenne. Es müsse einen friedlichen Übergang geben, betonte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez.
Eine dauerhafte Lösung mit Lukaschenko sei nicht in Sicht, sagte auch der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Er forderte wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Wahlfälschung. Mehrere EU-Politiker verlangten Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko und beendeten ihren Redebeitrag mit den Worten "Lang lebe Belarus".
Seit Beginn der Proteste sucht Lukaschenko einen engeren Schulterschluss mit seinem Verbündeten Russland. Kremlchef Wladimir Putin hatte seinem belarussischen Kollegen am Montag bei einem Treffen in Russland einen Kredit über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt, um die Krise im Land zu lösen. Der Kreml erwartet nun im Gegenzug dafür, dass die "brüderlichen Beziehungen" beider Länder erhalten bleiben. "Es geht hier um das Verhältnis zwischen zwei Ländern. Es geht nicht um die persönlichen Beziehungen von Putin und Lukaschenko", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Die Finanzspritze hatte in der Demokratiebewegung in Belarus Kritik ausgelöst, weil viele Menschen in Belarus darauf gehofft hatten, dass Russland sich nicht einmische in die Angelegenheiten des Landes. Nun helfe Putin nicht dem Volk, sondern seinem autoritären Verbündeten, sagte die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie betonte in ihrem Exil in der EU an die Russen gerichtet: "Mit euren Steuern werden unsere Prügel bezahlt. Wir sind überzeugt, dass ihr das nicht wollt."
Lukaschenko hatte zuletzt gesagt, dass die Einsätze zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Land extrem kostspielig seien. Bei der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten gab es bisher mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte deswegen Untersuchungen des UN-Menschenrechtsrates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Viele Festgenommene hätten von Misshandlungen und Schlagstock-Einsätzen berichtet.
Die Opposition bereitet nach eigenen Angaben über ausländische Anwälte eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gegen Lukaschenko vor. Die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste müsse vor Gericht kommen, hieß es.
Unterdessen schlugen mehrere EU-Abgeordneten vor, die belarussischen Aktivistinnen Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo in diesem Jahr mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments auszuzeichnen. Die drei Frauen hatten sich im Wahlkampf zusammengeschlossen, nachdem Lukaschenko zwei Bewerber um das Präsidentenamt hatte einsperren lassen. Tichanowskaja hatte als einzige Vertreterin der Opposition eine Zulassung als Kandidatin zur Wahl erhalten.
Die Nominierungen für den Preis werden von mehreren Ausschüssen des Parlaments geprüft. Ob bereits eine offizielle Nominierung für die drei Aktivistinnen vorliegt, war zunächst nicht bekannt.
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