14 Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Verfahren für eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber geeinigt, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Vergabe werde für den Sommer angestrebt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Bundesländer entscheiden über Betrag
Bereits im November 2023 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. So soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, Geld aus staatlicher Unterstützung in
Rhein teilte mit: "Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst." Grundsätzlich sei die Bezahlkarte in allen Branchen einsetzbar, jedoch nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen. "Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bezahlkarte soll Anreize für illegale Migration nach Deutschland senken
Darin sieht Rhein einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", erklärte er. (mit dpa)