Ende Januar haben sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Verfahren für eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge geeinigt. Im April hat der Bundestag eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar eigentlich überflüssig, da die Länder die Bezahlkarten auch ohne diese hätten einführen können, sagte Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne).
Künftig sollen sie einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. In dem Gesetz wird festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort soll damit Rechnung getragen werden.
Wann wird die Bezahlkarte in Bayern eingeführt?
Bayern startete bereits am 21. März einen Pilotversuch und begann damit, Asylbewerbern und Flüchtlingen die Bezahlkarte statt des Bargelds auszuhändigen. Nach Angaben des zuständigen Innenministeriums wurde das Verfahren zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing ausprobiert. Dabei sollen Erfahrungen gesammelt und mögliche Schwächen ausgemerzt werden.
Bis Anfang Mai sollen 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken hinzukommen. Es geht dabei um den Landkreis Altötting, den Landkreis Eichstätt, den Landkreis Erding, den Landkreis Miesbach, den Landkreis Mühldorf am Inn, die Stadt Passau, den Landkreis Freyung-Grafenau, den Landkreis Regensburg, den Landkreis Tirschenreuth, den Landkreis Bamberg, den Landkreis Hof, den Landkreis Nürnberger Land, den Landkreis Aschaffenburg, den Landkreis Bad Kissingen und die Stadt Augsburg.
In den nächsten Wochen sollen weitere Landkreise und Städte hinzukommen, zum Ende des zweiten Quartals soll die Bezahlkarte dann landesweit genutzt werden. Wann genau, ist bislang unklar. Zielmarke ist aber das zweite Quartal dieses Jahres. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich Ende Februar hinsichtlich des Zeitplans zuversichtlich. Man sei näher an der Präsentation, als daran, einen Arbeitskreis zu gründen, sagte er süffisant.
Wie genau soll die Bezahlkarte in Bayern funktionieren?
Für die Bezahlkarte soll es strenge Regeln geben. Asylbewerber und Flüchtlinge können sie nur in einem bestimmten Postleitzahlbereich einsetzen. In Geschäften außerhalb der vorgesehenen Region können sie damit also nicht bezahlen. Die staatlichen Stellen können auch Händlergruppen oder einzelne Läden sperren. Gäbe es etwa den Verdacht, dass ein Asylbewerber beispielsweise den Besuch in einer Shishabar für illegale Zahlungen nutzt, könnte dies unterbunden werden.
Ein Asylbewerber, der etwa in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, erhält 460 Euro pro Monat auf seine Karte gespielt. Davon wird er in Bayern nur 50 Euro in bar abheben können – zum Beispiel für Kleineinkäufe beim Bäcker oder in Läden ohne Kartenlesegerät. Online-Einkäufe können mit der Bezahlkarte nicht beglichen werden. Söder betonte, dass Bayern bei der Umsetzung konsequenter sei als andere Bundesländer.
Was bringt die Bezahlkarte für Asylbewerber?
Hintergrund der Bezahlkarte ist die Annahme, dass ein Teil der Asylbewerber das ihnen in Deutschland ausgehändigte Geld ins Ausland transferiert und damit die Familie zu Hause unterstützt oder sogar illegale Menschenhändler damit bezahlt. Dem soll die Bezahlkarte entgegenwirken.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sieht in der Einführung der Bezahlkarte auch einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", erklärte er.
Was kostet die Einführung der Bezahlkarte in Bayern?
Das bayerische Innenministerium hat nach einer Ausschreibung den Freisinger Dienstleister PayCenter mit der Umsetzung der Bezahlkarte beauftragt. Es herrscht Stillschweigen darüber, wie hoch die Kosten genau sind. Das Ministerium verweist auf "vertragliche und gesetzliche Geheimhaltungspflichten". Getragen werden die Kosten aber vom Freistaat, die Kommunen müssen sich nicht beteiligen. (mit dpa)