Betreuungsgeld sorgt für heftige Diskussionen: Durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern will die CDU den koalitionsinternen Streit um das von der CSU verfochtene
Betreuungsgeld: Kritik von vielen Seiten
CDU-Mittelständler und FDP kritisierten die drohenden Milliardenkosten. In der Rentenversicherung werden Eltern derzeit unterschiedlich viele sogenannte Entgeltpunkte für die Erziehung angerechnet, nach denen sich die Höhe der
Betreuungsgeld: "Gar nichts entschieden"
Eine Anhebung des Rentenanspruchs fordert vor allem die Frauenunion seit langem, in der es viele Kritikerinnen des Betreuungsgeldes gibt. Nach Angaben Kauders soll in den nächsten Wochen in der Koalition über das Vorhaben beraten werden. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, in der Sache sei "gar nichts entschieden".
Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, eine konkrete Ausgestaltung des Vorschlags sei erst möglich, wenn die Finanzierung gesichert sei. Schätzungen zufolge könnte die Aufstockung den Bundeshaushalt mit jährlich drei Milliarden Euro belasten. Kauder will mit seinem Vorstoß Streit um das Betreuungsgeld entschärfen. Es ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen.
CSU begrüßt Vorschlag
Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohen aber auch Unionsabgeordnete mit einem Nein. In der CSU wurde der Vorschlag begrüßt: Die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung sei "äußerst wünschenswert", sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, im Deutschlandradio Kultur.
Scharfe Kritik kam indes aus der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT. "Hier wird zur Befriedung eines tagespolitischen Streits die künftige Generation zusätzlich zur Kasse gebeten", erklärte der
Betreuungsgeld: Kritik an Kauder
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Kauders Vorstoß. "Damit wird kein Betreuungsplatz mehr geschaffen". Außerdem bleibe die Koalition die Antwort schuldig, woher die Gelder für die Rentenpläne genommen werden sollten. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sprach von einem "vergifteten Geschenk" Kauders: Die Anerkennung von Erziehungszeiten sei so überfällig, "wie das Betreuungsgeld unsinnig ist".
Die SPD-Spitze griff die Familienpolitik der Koalition scharf an. Durch die zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kosten werde, könnten 166.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden, hieß es in einer in Kiel verabschiedeten Entschließung. Die Bundesregierung wolle "eine gesellschaftliche Leistung den Menschen abkaufen", sagte der SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Thorsten Albig, mit Blick auf fehlende Mittel für den Kita-Ausbau. (afp, AZ)