Es sind lediglich vier Zeilen im Koalitionsvertrag. Doch die haben es in sich. „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden“, vereinbarten CDU, CSU und FDP vor zwei Jahren in den Koalitionsverhandlungen und legten dies auf Seite 60 in den Zeilen 3001 bis 3004 schriftlich fest.
Doch seitdem ist nichts geschehen. Denn das Betreuungsgeld, das alle Eltern erhalten sollen, die ihr Kind bis zum dritten Geburtstag zu Hause erziehen und daher auf einen Krippenplatz im Kindergarten verzichten, war von Anfang in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Die bayerische CSU kämpft seit Jahren um die Einführung dieser freiwilligen staatlichen Leistung, die zwei Jahre lang ausbezahlt werden soll und jährliche Kosten von rund zwei Milliarden Euro verursacht, die CDU ist eher halbherzig dafür, die FDP lehnt sie kategorisch ab, ebenso SPD und Grüne.
Neue Debatte
Nun löste ausgerechnet CDU-Familienministerin Kristina Schröder eine neue Debatte um das Betreuungsgeld aus. In der Bild am Sonntag rückte die junge Mutter einer Tochter erstmals öffentlich von der bisherigen christdemokratischen Maximalposition ab und deutete an, sich mit einer Halbierung zufriedenzugeben: „Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tisch legen.“ Daher nehme sie erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. „Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzlage schon froh.“
Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, das Betreuungsgeld auch Müttern zu bezahlen, die einen Teilzeitjob haben. Das vereinbarte Kriterium, dass nur diejenigen bedacht werden, die keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, „funktioniert nicht“, so Schröder. „Wir wollen Paare unterstützen, die auch nach der Elternzeit entweder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder sie stark reduzieren, um mit Teilzeit Familie und Beruf zu vereinbaren“, sagte Schröder, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Mit ihrem Vorstoß löste die Familienministerin eine neue Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit des Betreuungsgeldes aus. Die CSU distanzierte sich ausdrücklich von den Ideen der Christdemokratin. Die Verkürzung auf ein Jahr sei „nicht akzeptabel“, sagte die fränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Indem Schröder freiwillig auf die Hälfte der Leistung verzichte, „gibt sie dem Finanzminister eine Steilvorlage“. Dies sei taktisch „äußerst fragwürdig“.
Die FDP bleibt bei ihrem kategorischen Nein
Die Liberalen hingegen blieben bei ihrem Nein zum Betreuungsgeld. „Wir sind absolut gegen diese Leistung“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, gegenüber unserer Zeitung, sie dürfe auch nicht „durch die Hintertür“ eingeführt werden. Schröders Vorstoß sei der Versuch, „alle Positionen unter einen Hut zu bringen“, gleichwohl sei es fraglich, ob dieses Unterfangen gelinge, so die bayerische FDP-Generalsekretärin. Ausdrücklich sprach sich die Augsburgerin dafür aus, die Erziehungsleistung von jungen Müttern und Vätern besser anzuerkennen.
Das Betreuungsgeld sei allerdings der falsche Weg, da es falsche Anreize setze. Sinnvoller sei es, wie von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht, eine Art Kinder-Riester einzuführen oder Erziehungszeiten, noch besser als bisher, bei der Rente zu berücksichtigen. „Gerade mit Blick auf die aufbrechenden Familienstrukturen ist es wichtig, dass es ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder gibt“, betont Gruß. Davon würden vor allem Kinder mit Migrationshintergrund profitieren, die durch das gemeinsame Spielen und die intensive Förderung schon vor dem Eintritt in die Schule die deutsche Sprache lernen würden.