Im Streit um das Betreuungsgeld will die Union offenbar durch zusätzliche Milliarden-Leistungen in der Rentenversicherung parteiinternen Kritikern entgegenkommen. Es solle "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden". Diese sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder.
Kauder: Rentenanspruch zusätzlich zum Betreuungsgeld
Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch die Eltern profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Eine solche Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder laut "SZ" um etwa fünfzig Euro steigen.
Neuregelung für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern geplant
Bisher werden den Angaben zufolge Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" für die Erziehung angerechnet. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Von der Zahl der im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte hängt die Höhe der am Ende gezahlten Rente ab. Eine Änderung der bisherigen Regelung hatte die CDU den Angaben zufolge eigentlich schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 beschlossen, bisher war sie jedoch nicht durchgesetzt worden.
Union will mit Betreuungsgeld auch neuen Rentenanspruch beschließen
Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein.
Betreeungsgeld: Seehofer sieht die Koalition in Gefahr
Der Streit um das geplante Betreuungsgeld wird immer mehr zur Belastung für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer stellte in einem Interview nach der Vorstandsklausur in Kloster Andechs das Regierungsbündnis in Frage: „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies „mehr als ein Scheitern dieses Projektes“, warnte Seehofer.
SPD will gegen Betreuungsgeld vorgehen
Die SPD will mit einer Öffentlichkeitskampagne gegen die umstrittenen Betreuungsgeldpläne der Koalition vorgehen. Bei dem Treffen der SPD-Parteiführung am Montag in Kiel soll eine bundesweite Postkarten-Aktion sowie eine online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld gestartet werden, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig.
Mit den Kosten des Betreuungsgeldes von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr lassen sich nach Schwesigs Angaben rund 160 000 zusätzliche Krippenplätze finanzieren. Die SPD werde sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, "dass das für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld in den bundesweiten Kita-Ausbau gesteckt wird". afp/AZ