Das Betreuungsgeld sorgt weiter für Diskussionen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die nach Medienberichten von der Koalition geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV kritisiert. "Das ist absurd", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Betreuungsgeld für Manager-Frauen
Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.
Nahles: "Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig"
"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen." Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden. Andrea Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde.
Betreuungsgeld: "Das ist schon absurd"
Zudem werde die SPD bei Vorliegen des Gesetzes prüfen lassen, ob es verfassungskonform sei. Daran glaube sie aber nicht, sagte Nahles. "Eine Leistung, die man bekommt, weil man eine staatliche Leistung nicht nutzt, ist an sich schon absurd." Die bessere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente wie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen sei finanziell nicht realisierbar. Dafür seien zweistellige Milliardenbeträge notwendig, sagte Nahles.
"Aus Kostengründen halte ich das schlicht und einfach für einen Fehler, das wird auch nicht kommen und es soll jetzt auch eigentlich nur die Gemüter beruhigen." (afp, AZ)