Kai Wegner (CDU) ist im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Am Donnerstagnachmittag erhielt er 86 von 159 möglichen Stimmen.
Zuvor hatte der 50-Jährige im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gleich zweimal verpasst. Wegner erhielt im ersten Wahlgang 71 Ja-Stimmen, 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Im zweiten Wahlgang benötigte er ebenso die absolute Mehrheit der 159 Parlamentarier, also 80 Ja-Stimmen. Dabei erreichte er aber wieder nur 79 Ja-Stimmen, 79 stimmten gegen ihn. Nun wurde die Sitzung bis um 15.30 Uhr unterbrochen. Danach war eine weitere Abstimmung notwendig. In dieser ist die Hürde laut Landesverfassung niedriger: Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, unabhängig davon, ob er die absolute Mehrheit erreicht.
Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73.
Bürgermeister-Wahl in Berlin: Wegner trieb schwarz-rote Koalition voran
In den vergangenen Wochen hatte Wegner die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er wäre der erste Regierende Bürgermeister aus den Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte.
Bei der CDU hatte es – anders als bei der SPD – keine öffentlichen Diskussionen über das schwarz-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Die bisherige Regierungschefin Giffey soll im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden.
Wahl in Berlin: CDU stärkste Partei
Aus der Wiederholungswahl im Februar war die CDU als stärkste Partei hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte, war die Abstimmung im Februar nötig geworden. (mit dpa)