Die Berlin-Wahl setzt die Ampel unter Druck
Von der Berlin-Wahl profitiert CDU-Chef Merz, er sieht sich in seinem konservativen Kurs bestätigt. Die FDP gerät in die Defensive und wird zum Unsicherheitsfaktor der Ampel.
Am Tag nach der Berlin-Wahl brachte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Stimmungslage so auf den Punkt: Alle Parteien müssten sich jetzt Zeit nehmen, "dieses Wahlergebnis ein wenig sacken zu lassen", erklärte der Sieger des Wahlsonntags. Wegner meinte damit die Landesparteien in der Hauptstadt, sein Befund traf aber auch auf SPD und FDP im Bund zu.
Beide Parteien fuhren Verluste ein. Die Liberalen fliegen gar aus dem Abgeordnetenhaus und müssen nun darüber nachdenken, wie sie in der Ampel-Koalition ihr Profil schärfen und Stimmen zurückgewinnen. Demonstrativ entspannt gaben sich da die Grünen, richtig gute Laune kam bei Friedrich Merz auf. Der CDU-Chef nahm das Ergebnis der Wiederholungswahl als Bestätigung seines konservativen Kurses und servierte mit Hans-Georg Maaßen einen Politiker ab, der sich für seinen Geschmack zu weit nach rechts gelehnt hat.
Merz freute sich über einen "guten Start ins Wahljahr 2023". Zehn Prozentpunkte hat seine Partei in Berlin dazugewonnen, sie kann theoretisch den Regierenden Bürgermeister stellen. Ob es dazu kommt, ist für Merz gar nicht mehr relevant. Der Sieg zählt, der Erfolg bringt den CDU-Vorsitzenden seinem Ziel näher, Kanzlerkandidat zu werden. Nachdem Alt-Kanzlerin Angela Merkel die CDU auf einen Mitte-Kurs rückte, will Merz zurück zu alten Verhältnissen. "Wir sind eine konservative Partei", erklärte der Vorsitzende. Die CDU sei aber weder rechtsradikal, noch nähere sie sich der AfD an, betonte Merz und zog als Beleg den Rauswurf von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen heran. Den beschloss die CDU-Spitze am Montag einstimmig nach nur zehnminütiger Debatte, und sie dürfte es mit Bedacht am Tag nach der Berlin-Wahl getan haben. Von einem "wichtigen Signal an die Wählerinnen und Wähler" sprach Merz.
Merz verteidigt Bemerkung über "kleine Paschas"
"Kleine Paschas" hatte Merz über Migrantenkinder gesagt, Kandidat Wegner urteilte ähnlich scharf. Der CDU-Chef dürfte auch das im Blick gehabt haben, als er sich über einen zwischen Bund und Landespartei "abgestimmten Wahlkampf" freute. In einem Jahr, in dem Flüchtlingsgipfel wichtiger denn je werden, betrachtet Merz das Berlin-Ergebnis mit Genugtuung. Er fühle sich in seiner "sehr differenzierten Betrachtung" des Migrationsthemas bestätigt, erklärte er.
Sollte seine Partei auch die anstehenden Landtagswahlen in Bremen und Hessen gewinnen und die CSU in Bayern dominieren, wäre der Sauerländer endgültig unangefochten die Nummer eins der Union.
Merz kann auf unfreiwillige Schützenhilfe der Ampel bauen, denn dort ist Krach vorprogrammiert. FDP-Chef Lindner machte unmissverständlich deutlich, dass seine Liberalen in Zukunft noch deutlicher eigene Positionen verteidigen werden. "Eine Politik gegen das Auto ist offensichtlich nicht im Interesser der Menschen", erklärte der Porschefahrer beispielsweise – wohl wissend, dass dies überhaupt nicht im Interesse der Grünen liegt.
Für Lindner drückt das Ergebnis der Berlin-Wahl zudem die Erwartung der Menschen aus, dass irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden sei. Der FDP-Chef rückt seine Partei damit näher an CDU und CSU heran und geht bewusst auf Distanz zu SPD und Grünen.
Ob Lindners Versuch der engeren Anbindung an die Union aufgeht, wird sich zeigen. Die Koalitionsmöglichkeiten sind vielfältiger geworden, der Druck durch die AfD hat dazu beigetragen. SPD-Chefin Saskia Esken nahm im Beisein der politisch angeschlagenen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey das Wahlergebnis "mit Demut" entgegen. Mehr bleibt der Partei gerade wohl nicht. Dass die SPD den Kanzler stellt und Olaf Scholz einige Wahlkampftermine in Berlin absolvierte, machte offenbar keinen Unterschied.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn die FDP politisch überleben will, muss sie die Koalition verlassen, um ihre Wähler nicht weiter zu vergraulen.
Sehr richtig. Die FDP hat ihre Stärke wiedererlangt durch Glaubwürdigkeit. "Besser nicht regieren als schlecht regieren." Jetzt ist genau jener Satz gebrochen worden. Schuldenbremse wird gerissen, schnelle Rückführungen abgelehnter Asylbewerber findet nicht statt, der Energie- und wirtschaftpolitische Selbstmord nicht gestoppt usw. Vielleicht waren die Erwartungen einfach zu groß? Aber die FDP hätte sich das Wirtschaftsministerium nehmen sollen. Jetzt murkst halt ein Habeck darin herum.
Lindner hat doch fertig. Er war grün-roter Steigbügelhalter im Bund und ist dort zum Abnicker absurder linker Projekt verkommen. Wer dachte, die FDP wäre in der Regierung das normative Regulativ zur Verhinderung absurder Entscheidungen wurde tief enttäuscht. Und das spiegelt sich jetzt in Wahlergebnissen.
Die CDU-Flüchtlinge kehren nach Merkel entweder „heim“ oder gehen zur größten aller Parteien - von der einfach niemand redet. Die Nichtwähler.
Die Nichtwähler stellen in Berlin noch mal fast 10% mehr, als die CDU. Trotz der lausigsten Landespolitik, die eine Regierung in Deutschland jemals ablieferte, kommt die CDU nicht über 30%. Das ist ein Witz. Das erklärt sich nur damit, dass sich die CDU nicht von Merkel trennen will und dass es den Menschen zunehmend egal ist, wer da regiert, weil sie sowieso von allen den gleichen Brei vorgesetzt bekommen. Die Parteien finden das auch gut - täuschen bei gleicher Meinung Wahlkampf vor und schachern dann um die gut dotierten Posten. Und wenn es nicht für alle reicht - gibt es eben Doppelspitzen. Damit ist die Entkoppelung von politischem Establishment und Bevölkerung perfekt. Die Parteien machen sich den Staat zum Untertan und die Bevölkerung resigniert.
Doch der Krug aber geht nur so lange zum Wasser, bis er bricht. Dann gibt es sehr viel Rauch über dem Feuer
Die Utopien der Linken sind in Berlin besonders krass zu sehen. Kriminalität, die nicht politisch bekämpft wird, Clans, die ganze Stadtteile beherrschen. Verwaltung, die ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht wird. Eine radikalisierte, linksextremistische Szene, die Sozialleistungen schmarozt und den Staat und seine Ordnung verachtet. Sicherheitskräfte, die offen bekämpft werden.
RRG hat versagt und sollte die Abwahl anerkennen. Eine Mehrheit in Berlin, nach einer aktuellen Forsa Umfrage, möchte einen CDU Bürgermeister Wegner.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/forsa-umfrage-am-tag-nach-der-wahl-mehrheit-der-berliner-wunscht-sich-grosse-koalition-mit-wegner-als-regierendem-burgermeister-9344684.html
>>Eine Mehrheit in Berlin, nach einer aktuellen Forsa Umfrage, möchte einen CDU Bürgermeister Wegner.<<
Das Wahlergebnis spricht aber eine andere Sprache. Denn RRG hat es bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass sie weiter koalieren wollen. Ergo hätte dann die angebliche Mehrheit eben auch Herrn Wegner die Stimme geben müssen, um einen Fortbestand der RRG-Koalition zu verhindern, was sie bekanntlich aber nicht gemacht hat.
Grundsätzlich ist es aber bedauerlich, dass es immer nur um Macht geht. Warum kann man in einer Kommune nicht überparteilich zusammenarbeiten, um für die Kommune das Beste möglich zu machen? Statt dessen geht es in der Hauptsache um eigene Machtinteressen und Einflussnahme.
Lindner versuche, die FDP näher an die Union "enger anzubinden", so Stefan Lange. Die FDP grenzt sich doch schon seit Beginn der
Ampel von SPD und Grünen ab mit der Folge, dass sie selbst dabei immer mehr zum Verlierer wird. Es vergeht kein Tag ohne Streit
zwischen der FDP und den Grünen, wie Spahn ( CDU ) richtigerweise feststellt. Die FDP verliert derzeit bei allen Wahlen und Partei-
chef Lindner steht mit 5-6 % seiner FDP mit dem Rücken zur Wand. Als Finanzminister wurde er von Kanzler Scholz "entmachtet",
als dieser mit einem "Sondervermögen" nach dem anderen die Finanzen zur Chefsache machte. Insofern hat sich Lindner in Scholz
verschätzt, als er das Finanzressort übernahm anstatt das Außenministerium, wo er hätte "glänzen" können wie Baerbock es tut.
Nach neuestem Politbarometer steht die CDU bei 28 % und die FDP bei 6 %, sind zusammen 34 % : wie soll das zu einer Regierung
reichen, vorausgesetzt, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl überhauupt die 5 % erreicht, da die Wähler jetzt schon
scharenweise zur Union weglaufen.