Die Berlin-Wahl setzt die Ampel unter Druck
Von der Berlin-Wahl profitiert CDU-Chef Merz, er sieht sich in seinem konservativen Kurs bestätigt. Die FDP gerät in die Defensive und wird zum Unsicherheitsfaktor der Ampel.
Am Tag nach der Berlin-Wahl brachte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Stimmungslage so auf den Punkt: Alle Parteien müssten sich jetzt Zeit nehmen, "dieses Wahlergebnis ein wenig sacken zu lassen", erklärte der Sieger des Wahlsonntags. Wegner meinte damit die Landesparteien in der Hauptstadt, sein Befund traf aber auch auf SPD und FDP im Bund zu.
Beide Parteien fuhren Verluste ein. Die Liberalen fliegen gar aus dem Abgeordnetenhaus und müssen nun darüber nachdenken, wie sie in der Ampel-Koalition ihr Profil schärfen und Stimmen zurückgewinnen. Demonstrativ entspannt gaben sich da die Grünen, richtig gute Laune kam bei Friedrich Merz auf. Der CDU-Chef nahm das Ergebnis der Wiederholungswahl als Bestätigung seines konservativen Kurses und servierte mit Hans-Georg Maaßen einen Politiker ab, der sich für seinen Geschmack zu weit nach rechts gelehnt hat.
Merz freute sich über einen "guten Start ins Wahljahr 2023". Zehn Prozentpunkte hat seine Partei in Berlin dazugewonnen, sie kann theoretisch den Regierenden Bürgermeister stellen. Ob es dazu kommt, ist für Merz gar nicht mehr relevant. Der Sieg zählt, der Erfolg bringt den CDU-Vorsitzenden seinem Ziel näher, Kanzlerkandidat zu werden. Nachdem Alt-Kanzlerin Angela Merkel die CDU auf einen Mitte-Kurs rückte, will Merz zurück zu alten Verhältnissen. "Wir sind eine konservative Partei", erklärte der Vorsitzende. Die CDU sei aber weder rechtsradikal, noch nähere sie sich der AfD an, betonte Merz und zog als Beleg den Rauswurf von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen heran. Den beschloss die CDU-Spitze am Montag einstimmig nach nur zehnminütiger Debatte, und sie dürfte es mit Bedacht am Tag nach der Berlin-Wahl getan haben. Von einem "wichtigen Signal an die Wählerinnen und Wähler" sprach Merz.
Merz verteidigt Bemerkung über "kleine Paschas"
"Kleine Paschas" hatte Merz über Migrantenkinder gesagt, Kandidat Wegner urteilte ähnlich scharf. Der CDU-Chef dürfte auch das im Blick gehabt haben, als er sich über einen zwischen Bund und Landespartei "abgestimmten Wahlkampf" freute. In einem Jahr, in dem Flüchtlingsgipfel wichtiger denn je werden, betrachtet Merz das Berlin-Ergebnis mit Genugtuung. Er fühle sich in seiner "sehr differenzierten Betrachtung" des Migrationsthemas bestätigt, erklärte er.
Sollte seine Partei auch die anstehenden Landtagswahlen in Bremen und Hessen gewinnen und die CSU in Bayern dominieren, wäre der Sauerländer endgültig unangefochten die Nummer eins der Union.
Merz kann auf unfreiwillige Schützenhilfe der Ampel bauen, denn dort ist Krach vorprogrammiert. FDP-Chef Lindner machte unmissverständlich deutlich, dass seine Liberalen in Zukunft noch deutlicher eigene Positionen verteidigen werden. "Eine Politik gegen das Auto ist offensichtlich nicht im Interesser der Menschen", erklärte der Porschefahrer beispielsweise – wohl wissend, dass dies überhaupt nicht im Interesse der Grünen liegt.
Für Lindner drückt das Ergebnis der Berlin-Wahl zudem die Erwartung der Menschen aus, dass irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden sei. Der FDP-Chef rückt seine Partei damit näher an CDU und CSU heran und geht bewusst auf Distanz zu SPD und Grünen.
Ob Lindners Versuch der engeren Anbindung an die Union aufgeht, wird sich zeigen. Die Koalitionsmöglichkeiten sind vielfältiger geworden, der Druck durch die AfD hat dazu beigetragen. SPD-Chefin Saskia Esken nahm im Beisein der politisch angeschlagenen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey das Wahlergebnis "mit Demut" entgegen. Mehr bleibt der Partei gerade wohl nicht. Dass die SPD den Kanzler stellt und Olaf Scholz einige Wahlkampftermine in Berlin absolvierte, machte offenbar keinen Unterschied.