Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal zum Grundgesetz beschmiert und damit parteiübergreifend Kritik auf sich gezogen. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur "Grundgesetz 49" vor dem Jakob-Kaiser-Haus "in Erdöl getränkt". Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden - womit, sei noch nicht klar. Die Polizei habe Proben der Flüssigkeit genommen, die zur Analyse eingeschickt würden. Außerdem beklebten die Aktivisten Glasflächen des Denkmals mit Plakaten, unter anderem mit dem Schriftzug "Erdöl oder Grundrechte?"
Zu der Glasskulptur "Grundgesetz 49" an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Letzte Generation: Aktivisten beschmieren Denkmal in Berlin
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schrieb auf Twitter, sie sei "erschüttert", dass die Aktivisten der Letzten Generation das Kunstwerk zum Grundgesetz beschmiert hätten. "Es steht als Mahnung, unsere Grundrechte zu achten. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf die sie sich selbst stützen."
Die Polizei war nach Angaben des Sprechers am Morgen alarmiert worden. Der Einsatz dauerte bis zum Mittag. Die Einsatzkräfte entdeckten an der Glasskulptur sechs Aktivisten der Gruppe Letzte Generation, deren Personalien aufgenommen wurden. Alle erhielten einen Platzverweis, wie ein Polizeisprecher sagte. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. Es wurden unterschiedliche Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.
In einem auf Twitter veröffentlichten Video der Klima-Demonstranten ist zu sehen, wie sie aus 10-Liter-Eimern eine dunkle Flüssigkeit auf die Glaswände des Denkmals kippen. Der Protest der Klimaschutz-Aktivisten richtete sich gegen die Bundesregierung: "Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt", kritisieren die Klimaschutz-Aktivisten. "Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach."
Politiker kritisieren die Aktion
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte die Aktion. "Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!", schrieb er auf Twitter. Noch schärfere Töne kamen vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. "Wenn sich dieses Tempo der Radikalisierung fortsetzt, muss die Letzte Generation früher oder später vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Die Klimabewegung insgesamt müsse sich "von derartigen extremistischen Tendenzen" distanzieren. Der Anschlag auf die Grundgesetz-Skulptur zeige eine "offene Verachtung gegenüber den Institutionen".
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), teilte mit, dass die Klimaaktivisten nichts von Recht und Gesetz hielten, zeigten sie schon lange. "Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen."
Im Februar hatten Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin. (dpa)