Nachdem eine in Berlin schwer verunglückte Radfahrerin für hirntot erklärt wurde, steht die Klimaschutzorganisation "Letzte Generation" im Kreuzfeuer der Kritik. Denn nach dem Unfall am vergangenen Montag, bei dem die 44-Jährige von einem Betonmischer überrollt wurde, steckte ein Rettungs-Spezialfahrzeug nach Feuerwehrangaben in einem Stau fest, den Aktivisten der Gruppe verursacht hatten, indem sie eine Autobahn blockierten. Immer kontroverser werden die Protest-Aktionen der Klimaschützer diskutiert, immer schärfer wird der gesellschaftliche und politische Gegenwind.
Faeser will mutmaßliche Täter konsequent verfolgen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten". Die SPD-Politikerin kündigte an, dass die Straftäter nun "schnell und konsequent" verfolgt würden. "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun", so Faeser weiter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag sprach von einer "Tragödie". Unserer Redaktion sagte er: "Die Justizbehörden müssen jetzt prüfen, inwieweit die Klebeblockade in Berlin mitursächlich für den Hirntod der Fahrradfahrerin gewesen ist." Sollte dies der Fall sein, müssten die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. "Wenn der Klimaschutz absolut gesetzt wird, dann ist irgendwann für das Klima alles erlaubt", warnte Thomae. Der Rechtsstaat dürfe aber keinen Rabatt gewähren.
Umstrittene Protestaktionen der "Letzten Generation"
Seit Monaten blockieren Aktivisten des Bündnisses "Letzte Generation" Straßen, um die Politik zu weitreichenderen Klimaschutzmaßnahmen zu drängen. Sie beschmieren historische Kunstwerke, zuletzt wurden zudem die Bundeszentralen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP mit Farbe verunstaltet. Teilweise wurden die Protestaktionen gerade im grünen Lager in eher mildem Licht gesehen. Doch nun gehen auch dort Geduld und Verständnis zur Neige. So forderte der Grünen-Politiker Toni Hofreiter nach dem tragischen Vorfall mit der Radfahrerin: "Die Umstände des Unfalls müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das betrifft sowohl den Unfallhergang, als auch die möglichen Auswirkungen der Straßenblockaden durch Klimaaktivisten." Proteste, auch gegen die massiven Bedrohungen der Klimakrise, dürften "nicht das Leben anderer Menschen in Gefahr bringen", sagte er.
Das sagt die "Letzte Generation" zu den Vorwürfen
Jakob Beyer, ein Sprecher der Klima-Protestgruppe, erklärte in einem Radio-Interview: „Wir wollen die Verantwortung auf jeden Fall nicht von uns weisen." Er fügte an: „Aber wir wollen nicht mehr ignoriert werden.“ Bereits kurz nach dem Unfall hatte der Aktivist Tadzion Müller getwittert: "Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens." Später löschte er den Beitrag und entschuldigte sich dafür. Auf die Frage, ob die Grenze zum Aufhören erreicht wäre, wenn ein Mensch infolge von Aktionen ums Leben komme, hatte Gruppenmitglied Lars Werner am Dienstag der dpa geantwortet: "Wir werden unseren Protest erst ruhen lassen, wenn die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, unsere Lebensgrundlagen und uns zu schützen, oder wenn wir darin scheitern, unseren Mitmenschen gegenüber weiterhin friedlich zu begegnen und diszipliniert gewaltlos zu bleiben."
Klimaaktivisten hatten zudem in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, mit Attacken auf berühmte Kunstwerke Aufmerksamkeit für ihr Anliegen herzustellen. Sie klebten sich an Gemälden von Meistern wie Raffael, Vincent van Gogh und Claude Monet fest, überschütteten diese mit Tomatensuppe oder Kartoffelbrei. In den Niederlanden wurden nun zwei Männer aus Belgien im Schnellverfahren zu zweimonatigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten vergangene Woche das bekannte Bild „Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge“ von Johannes Vermeer im Museum „Mauritshuis“ in Den Haag mit Ketchup beschmiert.