Die Regierung greift Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche, um den Etat für das kommende Jahr zu finanzieren. Einen Monat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Spitzen der Ampel-koalition darauf verständigt, wie sie die Lücke von 17 Milliarden Euro im Budget stopfen wollen. Danach werden sowohl Öl und Gas als auch der Strom in Deutschland teurer. Verschiedene Verbraucherportale im Internet schätzen die zu erwartenden Mehrkosten auf mehrere Hundert Euro pro Haushalt und Jahr. Auch die Landwirtschaft wird durch den Wegfall der Steuervorteile für den sogenannten Agrardiesel deutlich belastet.
„Die Regierung hält an ihren Zielen fest“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz und ergänzte: „Aber wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen.“ Kern der Einigung ist eine Kombination aus dem Wegfall von Steuerrabatten sowie Kürzungen bei direkten Zuschüssen. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen unter anderem die CO2-Abgabe stärker erhöhen, die auf Treibstoffe, Gas und Heizöl fällig wird. Demnach steigt sie im neuen Jahr um 15 Euro auf 45 Euro pro Tonne Klimagas. Vorgesehen war bisher lediglich ein Anstieg auf 40 Euro. Nach Angaben des ADAC wird der Liter Benzin dadurch zum Jahreswechsel rechnerisch um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit Mehrkosten von 4,7 Cent je Liter rechnen.
Was sich mit dem neuen Bundeshaushalt wohl ändert
Teurer werden dürften auch Verpackungen und Flaschen aus Plastik. Die Hersteller müssen sich auf eine Abgabe von 1,4 Milliarden pro Jahr einstellen, wie der Finanzminister ankündigte. Die Industrie dürfte das an die Verbraucher weiterreichen. Lindner zufolge werden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds Ausgaben von zwölf Milliarden Euro gekürzt. Gespart wird etwa bei den Prämien für E-Autos, die früher auslaufen sollen, sowie bei der Förderung im Solarbereich. „Das tut mir weh“, sagte Habeck. Gesichert seien aber die Subventionen für Wasserstoff, umweltfreundliche Heizungen und die Begleichung der Ökostromumlage durch den Staat. Laut Medienberichten will die Ampel außerdem eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einführen.
Scholz, Habeck und Lindner hatten bis in den frühen Mittwochmorgen um eine Einigung gerungen, ließen bei der Vorstellung der Ergebnisse aber noch viele Details im Unklaren. Lindner kündigte beispielsweise an, dass er Beteiligungen an Unternehmen verkaufen will, um mit den Einnahmen die Deutsche Bahn zu ertüchtigen.
Was passiert mit der Schuldenbremse?
Im nächsten Jahr will die Koalition die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Falls sich die Lage der Ukraine verschlechtern sollte oder andere Geldgeber ausfallen, will Berlin aber mit Geld auf Pump einspringen. Fest eingeplant sind bisher acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Finanzhilfen sowie sechs Milliarden für ukrainische Flüchtlinge hierzulande.
Oppositionschef Friedrich Merz sprach von „finanzpolitischer Trickserei“. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Unionsfraktion auch gegen den Haushalt für 2024 Klage in Karlsruhe einlegt. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, warnte vor deutlichen Mehrbelastungen für Arbeitnehmer. „Die von der Ampelkoalition geplante Lösung hat eine harte soziale Schieflage“, sagte er unserer Redaktion. Mit der deutlichen Anhebung des CO2-Preises um zehn auf 45 Euro pro Tonne würden insbesondere Berufspendler einseitig belastet. „Die Anhebung des CO2-Preises trifft alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere die mit nicht so hohem Einkommen“, sagte Werneke.