Berlin Deutschland wird in den nächsten vier Jahren von einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert – wenn die 474 820
Große Koalition - große Aufgaben
Während Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und Industrie zum Teil massive Kritik an den Vereinbarungen der Koalitionäre übten, verteidigten die Parteichefs die Einigung. „Der Geist dieses Vertrags heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die, ein positives Votum des SPD-Mitgliederentscheids vorausgesetzt, am 17. Dezember zum dritten Mal zur Regierungschefin gewählt werden könnte.
Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns
In einem mehr als 17-stündigen Verhandlungsmarathon hatten die Delegationen der drei Parteien in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die letzten noch offenen Fragen geklärt. Unter anderem sprachen sie sich für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro aus, allerdings erst ab 2017, zudem soll es Einschränkungen geben. Mütter, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben, erhalten ab 2014 eine höhere Rentenanwartschaft, 63-Jährige mit 45 Beitragsjahren können ohne Abschläge in die
Zwei Staatsbürgerschaften
Große Koalitionen in Deutschland
Wenn die SPD-Basis zustimmt, gibt es die dritte große Koalition auf Bundesebene. Die beiden Vorläufer wurden von der CDU geführt: von 1966 bis 1969 von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und von 2005 bis 2009 von Angela Merkel.
1966 bis 1969: Die erste Große Koalition kommt nach dem Scheitern der schwarz-gelben Regierung von Ludwig Erhard (CDU) am 1. Dezember 1966 mit der Wahl Kiesingers (CDU) zustande. Außenminister ist SPD-Chef Willy Brandt, dessen Partei im Bund erstmals Regierungsverantwortung übernimmt. Überwindung der Rezession, Notstandsgesetze und Annäherung an den Osten sind zentrale Themen. Bei der Bundestagswahl im September 1969 bleibt die Union zwar stärkste Kraft, verliert aber die Macht an Brandts SPD/FDP-Koalition.
2005 bis 2009: Bei der Wahl 2005 reicht es weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für eine schwarz-gelbe Regierung. So wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einigem Sträuben der Sozialdemokraten Chefin der zweiten großen Koalition. Die Regierung sorgt mit Konjunkturpaketen für eine Belebung des Arbeitsmarkts. Mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück - der dann 2013 ihr Herausforderer ist - stemmt Merkel sich gegen die 2008 ausgebrochene weltweite Finanzkrise. Bei der Wahl im September 2009 erleidet die SPD ein Debakel und muss in die Opposition. Merkels Union koaliert mit der FDP.
In Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländer können beide Staatsbürgerschaften behalten, die Maut für Ausländer wird eingeführt. Insgesamt einigten sich die Koalitionäre auf Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro bis 2017, ohne neue Schulden zu machen oder die Steuern zu erhöhen. Sowohl Merkel wie Seehofer und Gabriel sprachen von fairen Kompromissen, denen sie zustimmen könnten.
Der SPD-Vorstand empfahl den Mitgliedern einstimmig die Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag. Parteichef Gabriel zeigte sich zuversichtlich, die Rückendeckung der Basis zu erhalten. Auch die Gewerkschaften gaben ein positives Votum ab. Es seien zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmer erreicht worden, die Tarifautonomie werde gestärkt, bei der Rente gebe es erhebliche Fortschritte, sagte DGB-Chef Michael Sommer.
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer die Vereinbarungen als „rückwärtsgewandt“
Dagegen kritisierte der neue Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer die Vereinbarungen als „rückwärtsgewandt“. Durch die Beschlüsse bei der Rente und der Pflege würden die Lohnzusatzkosten langfristig steigen. Auch die Grünen und die Linkspartei kritisierten die Beschlüsse scharf.
Einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen in der Koalition gab es allerdings bereits beim Thema Maut. Während CSU-Chef Horst Seehofer davon ausgeht, dass die Straßennutzungsgebühr für Ausländer im nächsten Jahr kommt, äußerten sich Vertreter von CDU und SPD mit Blick auf das EU-Recht skeptisch. „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner.