Berlin : Darum geht es auf der Weltklimakonferenz

Aserbaidschan gilt als einer der korruptesten Staaten weltweit, bezieht über 90 Prozent seiner Energie aus fossilen Brennstoffen und war zuletzt in den Medien, da es sich die Region Bergkarabach kompromisslos einverleibte. Doch scheinen diese Tatsachen nebensächlich, wenn Autokrat Ilham Alijew in knapp einem Monat in die Hauptstadt Baku einlädt. Es ist ein Treffen der Superlative, mit Vertretern von knapp 200 Staaten, die zur 29. Weltklimakonferenz anreisen. Verhandlungsführerin für Deutschland ist Außenamts-Staatssekretärin Jennifer Morgan. Sie erklärt am Freitag bei einer Konferenz, warum in Baku ab 11. November gelingen soll, was bisher noch nie gelungen ist.

Leicht werden die zweiwöchigen Gespräche für die ehemalige Greenpeace-Klimaaktivistin nicht. Morgan stellt gleich zu Beginn klar: „Die Klimakonferenz findet natürlich in keinem luftleeren Raum statt. Die schwierige Geopolitik bestimmt die Verhandlungen mit.“ Schon das zentrale Thema der Konferenz verspricht reichlich Streit. Denn es geht, wie in der Politik üblich, um Geld. Um viel Geld, aus dem Topf der Industrieländer. Bislang erhalten die Schwellen- und Entwicklungsländer Geld über die sogenannte Klimafinanzierung.

Bei der 29. Klimakonferenz geht es vorrangig um Geld

Dahinter steht die grundsätzliche Idee, dass die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels für die Folgen aufkommen müssen, die sich wiederum verstärkt in den Entwicklungs- und Schwellenländern niederschlagen. Dieser moderne grüne Ablasshandel von insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich gilt nur noch bis 2025. Nun soll ein neues internationales Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal, kurz NCQG) her.

So viel steht fest, über alles Weitere wird in Baku vom 11. bis zum 24. November gestritten. Geht es nach der Klimawissenschaft und den begünstigten Ländern, muss das NCQG die bisherige Finanzierung wesentlich übersteigen. Hört man auf die EU und USA, sprechen diese weiterhin von 100 Milliarden. China möchte gar nichts zahlen. Und Deutschland?

Reiht sich, wie im Themenfeld der internationalen Klimapolitik üblich, in die europäische Verhandlungsposition ein. Morgan stellt klar: „Wenn es über 100 Milliarden geht, dann wollen wir Beiträge von neuen Ländern sehen. Wir erwarten, dass reiche Länder, die im Moment keinen Betrag leisten, mitzahlen.“ Dabei gibt es einen bestimmten Adressaten: China.

Die EU versucht somit, ihre viel beschworene Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu füllen und sich weiterhin als die bestimmende Kraft, zumindest in diesem Politikfeld, zu etablieren. Morgan geht sogar noch weiter: „Ich merke, China will mit der EU zusammenarbeiten. Wir können ihren Lernprozess durch unser Know-how beschleunigen.“

Die EU versucht, ihre beschworene Vorreiterrolle zu füllen

Ob dies gelingen wird, bleibt offen. Morgan tritt dennoch selbstbewusst auf, die EU sei sich „sehr einig“, vor allem in einem Punkt: „Wir erwarten, dass China ein Reduktionsziel präsentiert, das mit dem 1,5-Grad-Ziel übereinstimmt.“ Wer auf die große Bühne wolle, müsse auch Verantwortung übernehmen.