Bei der Berliner Wiederholungswahl ist die CDU nach ersten HochrechnungenHochrechnungen die stärkste Kraft geworden. Aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Bürgerinnen und Bürger Berlins bei der Wahl ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation zum Ausdruck gebracht. "Dieses Ergebnis zeigt, die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie am Sonntagabend auf der
CDU sieht einen klaren Regierungsauftrag, die Grünen wollen die Koalition
Auch Generalsekretär Mario Czaja sprach davon, dass der Wille zur Veränderung an den Ergebnissen ablesbar sei. "Berlin hat einen Neuanfang gewählt", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Für den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner sei dies ein "tolles Ergebnis". "Er hat einen klaren Regierungsauftrag", sagte Czaja. "Berlin braucht eine stabile Regierung, die nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander lebt." CDU-Vizechef Carsten Linnemann bekräftigte den Führungsanspruch seiner Partei: "Wenn Sie zehn Prozentpunkte hinzugewinnen und diese Regierung richtig abgewatscht wurde – das ist ja fast ein einmaliger Vorgang – gibt es einen klaren Wahlsieger, und die Bevölkerung erwartet es auch, dass dieser Wahlsieger jetzt den Regierungsauftrag hat."
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken in Berlin ausgesprochen. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte Jarasch in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben", sagte Jarasch. Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, "unter Führung der Grünen." Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt. Nach ersten Hochrechnungen liegen SPD und Grüne bei der Wiederholungswahl gleichauf mit 18,1 bis 18,4 bis Prozent.
Die AfD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei gezeigt. "Wir haben unsere Wähler mobilisieren können, das ist das Entscheidende. Wir haben uns auch konsolidiert in der Hauptstadt", sagte Brinker in der ARD. "Es gab heute einen Wahlsieg der Konservativen, und das ist das Entscheidende." Die Partei hatte sich vor der Wahl ein zweistelliges Ergebnis zum Ziel gesetzt – nach den ersten Hochrechnungen dürfte die Partei das knapp verpassen. Bei der Wahl im September 2021 kam die AfD auf 8,0 Prozent.
So reagieren die Medien auf die Wahl in Berlin
Für eine Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken sehen die Nürnberger Nachrichten kaum eine Chance: "Mehr schlecht als recht regiert: Es reichte nun sogar vielen Berlinern – und es wird schwierig für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot. Alle drei Koalitionspartner haben verloren, am deutlichsten die SPD. Die CDU ist klarer Sieger, dafür gibt es gute Gründe: eben das Versagen der Stadtregierung auf zu vielen Feldern. Nun wird es spannend."
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung interpretiert die Ergebnisse der ersten Hochrechnungen vor allem als Kritik an der SPD: "Bei der Wiederholungswahl haben die Bürger der SPD nun die Rechnung dafür ausgestellt, dass sie sich über Jahrzehnte um des Machterhalts willen den SED-Nachfolgern im Osten und den um harte Klientelpolitik nie verlegenen Grünen angedient hat."
(lesa, mit dpa)