Behördenversagen beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg hat getan, was er angekündigt hatte. „Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder mit Stolz ins Gefängnis gehen“, schrieb er im Sommer auf dem Kurznachrichtendienst X. Ihm folgten dort 40.000 Nutzer. Die offene Radikalisierung war seinem Heimatland Saudi-Arabien aufgefallen, das deutsche Stellen vor ihm warnte.

Bereits vor mehr als zehn Jahren wurde er von einem deutschen Gericht wegen Gewaltandrohung verurteilt. Die Polizei ermittelte mehrfach gegen den Amokfahrer. Doch seine Gefährlichkeit hatte keine Konsequenzen. Nun sind fünf Menschen tot, 200 verletzt. Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt trifft das Land ins Mark.

Erst vor wenigen Tagen wurde der Opfer des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedacht. Vor acht Jahren war ein islamistischer Terrorist mit einem Lkw in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. 13 Menschen verloren ihr Leben. Zur Bluttat von Magdeburg bestehen erschütternde Parallelen. Auch seinerzeit war Deutschland aus dem Ausland gewarnt worden. Der marokkanische Geheimdienst informierte das Bundeskriminalamt über die Gefährlichkeit des Mannes, der sogar observiert wurde. Dennoch gelang es ihm, vom Radar der deutschen Sicherheitsbehörden zu verschwinden – mit fatalen Folgen.

Eine schwere Nachlässigkeit in Magdeburg

Eine wichtige Lehre aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz war die bessere Sicherung von Weihnachtsmärkten. In Magdeburg ist dabei nach dem bisherigen Kenntnisstand ein schwerer Fehler gemacht worden. Der Rettungsweg war nicht durch eine Kette, die an schweren Pollern hängt, versperrt. Ein Posten hätte im Notfall den Weg für Feuerwehr und Krankenwagen freigeben können, ansonsten wäre dieser blockiert gewesen. Bei den enormen Umsätzen, die auf Weihnachtsmärkten erzielt werden, wären die Kosten für ein oder zwei Wachmänner an dieser Stelle sehr überschaubar gewesen. Der Schwachpunkt, den der Täter ausnutzte, hat das gesamte Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes zunichte gemacht.

Die deutschen Behörden müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, in Magdeburg versagt zu haben. Gerade jetzt ist höchste Wachsamkeit geboten. Denn die abscheuliche Tat könnte Nachahmer dazu bringen, auch losschlagen zu wollen. Dem Attentat vom Breitscheidplatz war die Lkw-Amokfahrt von Nizza vorausgegangen, die 86 Menschen das Leben nahm.

Deutschland braucht eine Sicherheitswende

Wenn in Deutschland Anschläge verhindert werden, gelingt das in den meisten Fällen nur, wenn ausländische Geheimdienste den deutschen Stellen Tipps geben. Die eigenen Fähigkeiten zur Ermittlung und Überwachung Radikalisierter sind zu schwach. Und manche Warnungen werden nicht verfolgt, wie die Weihnachtsmarktanschläge zeigen.

Im Wahlkampf sollte das eine Rolle spielen und nach der Wahl auch Folgen haben. Der Wirtschaftswende sollte eine Sicherheitswende folgen. Wie die Attentate von Magdeburg und Berlin offenbaren, gehen zu viele Information zwischen den staatlichen Stellen verloren. Beider Männer hätte man habhaft werden können, bevor sie ihre grausamen Pläne durchzogen. Für die Angehörigen der Toten muss es unerträglich sein, dass ihre Lieben nicht hätten sterben müssen, wenn Polizei, Geheimdienste und andere Behörden ihre Arbeit richtig gemacht hätten. Unbegreiflich auch, weshalb in Magdeburg bei dem Rettungsweg solch ein Anfängerfehler geschehen ist.

Natürlich wird es auch nach einer Reform keine absolute Sicherheit geben, aber wenn sich das Gefühl festsetzt, dass man in Deutschland besser nicht mehr auf den Weihnachtsmarkt geht, weil es zu gefährlich ist, wäre das besorgniserregend.