Bayerns Plan gegen Krankenhauskrise: Schließen oder retten?

In Bayern und Deutschland müssen weitere Krankenhäuser schließen. Damit rechnet der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen. Acht von zehn Häusern im Freistaat würden in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Engehausen sagte gegenüber unserer Redaktion: „Die finanzielle Lage der Krankenhäuser war noch nie so schlecht wie heute.“ In Bayern und Baden-Württemberg sei sie noch schwieriger, weil dort höhere Löhne gezahlt würden als in anderen Bundesländern.

Darum geht es den Krankenhäusern schlecht

In dieser Situation soll die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in den kommenden Wochen einen mehrere Punkte umfassenden Plan zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Bayern vorstellen. Auch dieser geht offenbar davon aus, dass in Bayern weitere Krankenhäuser schließen könnten. Dadurch drohende Lücken in der Notfallversorgung sollen durch einen Ausbau der Rettungsdienste geschlossen werden. Das hat Ministerpräsident Markus Söder in Kloster Banz bereits angekündigt. Offenbar soll das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Kommunen Pläne für einzelne Regionen entwickeln, welche medizinischen Angebote dort vorgehalten werden müssen - und welche weg können. Zudem will der Freistaat offenbar auf die Rückerstattung von Zuschüssen für Krankenhausbauten verzichten, falls diese aufgegeben werden.

Darüber klagen Bayerns Krankenhäuser

Das Ministerium selbst gab sich auf Anfrage zurückhaltend. Das Konzept für die Unterstützung der Krankenhäuser werde derzeit abgestimmt. Tatsächlich scheint diese Abstimmung genau in dieser Woche in die heiße Phase zu gehen. Nach Informationen unserer Redaktion wird es in dieser Woche Vertretern von Kommunen vorgestellt. Weniger zurückhaltend ist Gerlach bei der Beschreibung des Ist-Zustands: „Die wirtschaftliche Lage ist alarmierend, den Kliniken läuft die Zeit davon.“ Der Bund habe die Entgelte für Behandlungen gedeckelt, gleichzeitig ging die Kosten durch die Decke. Um immer mehr Insolvenzen zu verhindern, sei ein Soforthillfe-Progarmm des Bundes nötig.

SPD: Bayern hat Krankenhausreform verschlafen

Nach Ansicht der SPD-Gesundheitsexpertin im bayerischen Landtag, Ruth Waldmann, ist Gerlach mit ihren erst in Umrissen bekannten Plänen spät dran. „Zeit wird es“, sagte Waldmann auf Anfrage unserer Redaktion. Seit Jahrzehnten drücke sich der Freistaat um die Aufgabe, das Angebot an Krankenhäusern richtig zu planen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen seien da schon deutlich weiter. Auch bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Krankenhausreform sitze Bayern im Bremserhäuschen.

Lauterbachs Reform will die Versorgung in der Fläche sichern, indem als notwendig geltende Kliniken durch so genannte Vorhaltepauschalen eine Art Existenzgarantie erhalten. Bislang finanzieren sich Krankenhäuser über Anzahl und Art der Behandlungen, die über Fallpauschalen abgerechnet werden. Dieses System birgt die Gefahr, dass Patienten unnötigen Behandlungen unterzogen werden, zudem ist es ökonomisch nicht mehr auskömmlich. „Ohne Reform werden viele Krankenhäuser ungesteuert Insolvenz anmelden müssen,“ warnt Lauterbach.

Söder: „Karl Lauterbach ist ein Patientenschreck“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte gegenüber unserer Redaktion, dass man sich einig sei, dass Medizin anders finanziert, werden müsse, aber: „Die Reform wird erst richtig in ein paar Jahren greifen. Damit die Kliniken das noch erleben, müssen sie jetzt stabilisiert werden.“ Zudem hält Holetschek Lauterbachs Pläne für ungenügend. Diese müssten nachgebessert werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Gesundheitsminister am Montag als „Patientenschreck.“

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft mahnt zu einer schnellen Hilfe. Präsident Ingo Morell und Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß begrüßen dabei, dass Lauterbach die Bereitschaft zu Änderungen an seinem Gesetz signalisiert habe. Eine gemeinsam von Bund und Ländern getragene Reform werde die Gesellschaft unterstützen.