Deutschlands Krankenhauslandschaft steht unter steigendem Kostendruck und vor einschneidenden Reformen – doch zugleich verändert sich die sicherheitspolitische Weltlage in historischem Maße. Kurz bevor der Bundestag am Dienstag über ein gigantisches Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr und der Infrastruktur entscheiden soll, fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, auch die medizinische Versorgung im Inland auf den Ernstfall vorzubereiten.
„Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft“, sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion. Es sei wichtig, die Verteidigungsbereitschaft zu stärken. „Aber dieser Schritt darf sich nicht rein militärisch auf die Bundeswehr beschränken, vielmehr muss sich auch der zivile Sektor wappnen“, fordert Gerlach.
Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach fordert „Zivilen Operationsplan Deutschland“
Katastrophenschutz sei lange nicht mehr ausreichend im Fokus gestanden. „Das gilt auch für den Zivilschutz, der die Versorgung der Bevölkerung im Kriegsfall garantieren soll“, mahnte die Ministerin. „Wir brauchen deshalb einen umfassenden ,Zivilen Operationsplan Deutschland’“, forderte Gerlach. „Hier geht es um nichts weniger als darum, das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten – auch auf kriegerische Angriffe aller Art. Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr.“

Die Aufgabe sei, die medizinische und pflegerische Versorgung von mehr als 80 Millionen Menschen unter Kriegsbedingungen aufrechtzuerhalten und zusätzlich auch verletzte Soldaten zu versorgen. „Trotz aller Probleme, etwa durch den Fachkräftemangel, muss sichergestellt werden, dass auch weitaus mehr Menschen als in Friedenszeiten versorgt werden können“, mahnt Gerlach. „Der Staat muss klare Vorgaben machen. Das betrifft die EU-Ebene, den Bund und die Länder.“
Bayerns Kliniken bereiten Planungen für den Ernstfall vor
Dabei gehe es um entsprechend angepasste Standards, Infrastruktur und Bevorratungen. „Wir müssen vor allem mutige Entscheidungen treffen – auch worauf in Mangellagen verzichtet werden kann: von Berichtspflichten über Standards und Prüfungen bis hin zu Personalvorgaben“, betont die CSU-Politikerin. „Für das Personal muss es einzig und allein um eines gehen: Leben retten.“ Zugleich müsse die IT-Infrastruktur gegen ausländische Angriffe geschützt werden. Auch müssten Deutschland und Europa wieder stärker zum Produktionsstandort für die Pharmaindustrie werden. „Wir müssen insbesondere die Versorgung mit Arzneimitteln absichern“, mahnte Gerlach.
In Bayern habe die Regierung bereits die Kliniken gebeten, Auskunft über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall zu geben. „Die Rückmeldungen zeigen: Das Thema Sicherheit ist für die meisten Krankenhäuser sehr präsent“, sagte Gerlach. „Viele optimieren gerade ihre Planungen.“ Die Hilfsorganisationen seien daran, Pflegeunterstützungskräfte auszubilden, die dem Pflegepersonal im Ernstfall zur Hand gehen könnten. „Wir sollten dabei nicht nur über eine mögliche Wehrpflicht reden, sondern auch über einen Zivildienst, der personell angespannte Einrichtungen unterstützt“, forderte Gerlach.
Die CSU-Ministerin betonte, angesichts der realen Bedrohungslage müsse jetzt der Zivilschutz mit demselben Engagement vorangetrieben werden wie die militärischen Verteidigungsbemühungen. „Wir müssen nun die notwendigen Maßnahmen sehr rasch angehen – pragmatisch und nicht detailverliebt“, sagte Gerlach.
EIn billiges Manöver von Frau Gerlach, sie möchte wohl schon mal den Fuß in die Tür setzen, wenn das Geld verteilt wird, das für die Verteidigung gedacht ist. Die Krankenhauslandschaft sollte sich vor der Kriegstüchtigkeit erst mal um die Patiententauglichkeit bemühen. Wenn man unbeding üben will, kann man ja aus dem Gaza oder aus der Ukraine Verletzte aufnehmen – im Rahmen der Menschenwürde und Barmherzigkeit, nicht weil man an den großen Fördertopf ranwill.
Was wird noch alles KRIEGSTÜCHTIG gemacht? Wir gewöhnen uns an einen Geist samt Wortwahl, die mich an meine frühe Kindheit in den 50ern erinnert. Da war in den Köpfen und auch in den Gesprächen der Elterngeneration der Krieg mit all seinen Folgen und den persönlichen Verwerfungen noch allgegenwärtig. Wir sind es uns selbst und den nachfolgenden Generationen schuldig, die 8 Jahrzehnte seitdem ohne Waffenklirren, ohne Mord und Totschlag (leider auch in Europa mit Ausnahmen) aufzugeben. Diplomatie war, ist und bleibt das Zauberwort, ist alternativlos!
Es wäre z.B. ein Anfang Feuerwehr und THW mit Schutzwesten und entsprechenden Helmen auszustatten. Da würde man sich im Einsatz wohler fühlen im Kriegsfall. Kam ja durchaus schon vor dass Rettungskräfte im Nachgang an einen Angriff beschossen wurden.
Beginnen wir doch erst einmal mit "ziviltüchtig bzw. friedenstüchtig". Da dürften wir von 95% (100% gibt es in diesem Zusammenhang wohl nicht) noch ein Stück entfernt sein. Es gehört zu den originären Aufgaben von Krankenhäusern für Katastrophenfälle halbwegs gerüstet zu sein, zumindest Pläne, Katastrophenschutzpläne zu erstellen. Je nach Art und Umfang einer Katastrophe ähneln die Auswirkungen denen einer kriegerischen Auseinandersetzung.
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